Damit kein Rotstift regiert – Investieren statt Kürzen. Jetzt!
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute ein 10-Punkte-Sofort-Programm für die kommende Legislaturperiode vorgelegt. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion:
„Das Programm beinhaltet das, was wir unmittelbar nach der Wahl als Erstes angehen wollen. Es gilt die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Sachsen-Anhalt muss jetzt investieren, die Kaufkraft ankurbeln und somit die Konjunktur beleben. Unser Sofort-Programm steht im Kontrast zu dem bisher von Ministerpräsident Haseloff angekündigten Sparkurs nach der Pandemie. Noch nie war es so günstig, neue Investitionen durch zinsgünstige Kredite zu ermöglichen. Wir brauchen die Aufhebung der Schuldenbremse, damit Sachsen-Anhalt schnell wieder auf die Beine kommt. Wir wollen investieren, damit das Aussterben der Innenstädte umgehend verhindert und den Kultureinrichtungen im Land ein guter Start ermöglicht wird.
Für ein besseres Sachsen-Anhalt benötigen wir:
1. Schuldenbremse fortwährend aussetzen
Sachsen-Anhalt ist in großer Not, vor allem wegen der Pandemie und ihren wirtschaftlichen Folgen, die uns auf unabsehbare Zeit beschäftigen werden. Hinzu kommen die Auswirkungen des Klimawandels die sich in Sachsen-Anhalt z. B. mit wiederkehrenden Dürren besonders deutlich zeigen. Für diese und andere außergewöhnliche Notsituationen ermöglicht die Landesverfassung, alle dafür erforderlichen Kredite aufzunehmen. Der Landtag hat das bereits im April 2020 beschlossen, doch seitdem treten Haseloff und Richter weiter auf die Bremse. Die Steuerausfälle müssen mit Krediten ausgeglichen und durch Investitionsprogramme die Kaufkraft angekurbelt werden. Wir machen Druck für eine gerechte Vermögensbesteuerung, im Interesse einer soliden Finanzpolitik.
2. Kliniken in staatliche Hand, Pflegebonus für Beschäftigte
Wir gehen die Gründung einer öffentlichen Landeskrankenhausgesellschaft an, mit dem Ziel, die flächendeckende Versorgung mit Krankenhausleistungen in Sachsen-Anhalt zu garantieren und Krankenhausstandorte durch Übernahme dauerhaft zu sichern. Wir bilden hiermit einen Schutzschirm für die noch bestehenden Kliniken in Öffentlicher Hand und wollen perspektivisch auch die privat-kommerziell geführten Krankenhäuser in die Landesgesellschaft überführen. Alle Beschäftigten sollen künftig nach öffentlichem Tarif bezahlt werden. Die Beschäftigten in der Pflege erhalten mit einem Pflegebonus von 500 Euro reale Dankbarkeit, statt folgenlosem Beifall zu zeigen.
3. Ein Herz für Kinder und Eltern – Kitas beitragsfrei
Der bereits erarbeitete Gesetzentwurf zur Abschaffung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten und Horte wird unverzüglich in den Landtag eingebracht. Der Rechtsanspruch für alle Kinder wird nicht angetastet. Zudem wollen wir eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Kindergrundsicherung starten.
4. ÖPNV-Sozialticket landesweit
Wir bestehen auf die Einführung eines landesweiten ÖPNV-Sozialtickets für Menschen mit geringem Einkommen nach dem Vorbild des Azubi-Tickets. Hiermit wollen wir einen spürbaren Beitrag zur Verkehrswende leisten und sozial schwache Menschen finanziell entlasten und Mobilität ermöglichen.
5. Beste Bildung für alle – Schulstandorte retten
Die aktuelle Verordnung zur Schulentwicklungsplanung hätte ein Schulsterben im ländlichen Raum zur Folge. Diese Verordnung werden wir stoppen und Schulen in dünn besiedelten Regionen erhalten. Wir bringen den Gesetzentwurf des Volksbegehrens „Den Mangel beenden“ als unsere Initiative in den Landtag ein. Damit wird ein gesetzlicher Anspruch auf eine bedarfsgerechte Lehrerausstattung festgeschrieben. Die massiven Stundenkürzungen an Sekundar- und Gemeinschaftsschulen werden wir zurücknehmen. Die Schulsozialarbeit wird künftig flächendeckend im gesamten Land verstetigt.
6. Kommunen brauchen Soforthilfen
Zur Unterstützung der finanziell schwer angeschlageneren Kommunen im Land initiieren wir ein Soforthilfeprogramm. Dieses hat das Ziel, analog zum Jahr 2020 die pandemiebedingten Steuerausfälle für die Kommunen vollständig aus dem Landeshaushalt auszugleichen.
7. Gute Arbeit braucht faire Löhne
Öffentliche Aufträge müssen an Tarifverträge oder einen Vergabemindestlohn von 13 Euro gebunden werden. Wer künftig öffentliche Aufträge erhalten will, muss faire Löhne zahlen. Die Einbringung eines solchen Vergabegesetzes bleibt für uns prioritär.
8. Sterben der Innenstädte verhindern
Wir legen ein 100 Millionen-Euro-Programm zur Wiederbelebung der Innenstädte auf. Mit diesem Geld sollen gezielt Unternehmen aus der Dienstleistungsbranche, die in der Pandemie schwer geschädigt wurden, ein Neuanfang ermöglicht werden. Ein Teil dieser Mittel wird für die Steigerung der Attraktivität von innerstädtischen Fußgängerzonen oder verkehrsberuhigten bzw. autofreien Bereichen bereitgestellt.
9. Kulturoffensive Sachsen-Anhalt
Wir verdoppeln den Etat für die freie Kulturszene und verstetigen diesen. Der Ankaufsetat des Landes für Bildende Kunst wird spürbar erhöht. Wir initiieren eine einmalige Landesprämie in Höhe von 5.000 Euro für freie Künstler pro Person, um den Neustart kultureller Angebote zu ermöglichen.
10. Sportvereinen eine Zukunft geben
Um dem Mitgliederschwund bei den Sportvereinen offensiv entgegenzuwirken, bekommen diese eine finanzielle Unterstützung durch das Land, die über den Landessportbund ausgereicht wird.“
Magdeburg, 25. Mai 2021