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Diskussion um harten Lockdown: Kollaps des gesellschaftlichen Miteinanders muss verhindert werden – Solidarität ist Gebot der Stunde

Derzeit wird auf Bundes- und Landesebene intensiv über einen harten Lockdown diskutiert. Die steigenden Zahlen auf hohem Niveau sind höchst besorgniserregend und machen weitere Maßnahmen zwingend nötig. Dazu erklärt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

„Die Corona-Pandemie verschärft Armut und soziale Ungleichheit enorm, was eine aktuelle Erhebung des Paritätischen Wohlfahrtverbands deutlich zeigt. Diese Entwicklung muss dringend gestoppt werden. Gerade Alleinerziehende, Menschen ohne Arbeit oder mit geringem Einkommen sowie kinderreiche Familien und Rentner*innen sind hierbei besonders betroffen.

Auf Bundes- und Landesebene müssen jetzt nicht nur die Maßnahmen rund um einen harten Lockdown, samt Schließungen und Unternehmenshilfen, diskutiert werden. Vielmehr braucht es ein soziales Hilfsprogramm für die Gesellschaft, das den solidarischen Gedanken in den Mittelpunkt stellt. 

Die Fraktion DIE LINKE wird vor diesem Hintergrund in der nächsten Sitzungsperiode des Landtages in der kommenden Woche entsprechend parlamentarisch aktiv.

Die Landesregierung soll sich im Bund dafür einsetzen, dass

  1. für Beschäftigte im Niedriglohnbereich das Kurzarbeitergeld unabhängig von der Bezugsdauer auf 100 Prozent angehoben wird,
  2. der Hartz IV-Regelsatz auf 644 Euro erhöht wird,
  3. eine Altersgrundsicherung und einkommensunabhängige Kindergrundsicherung eingeführt werden
  4. bei Durchführung der Corona-Impfung Menschen mit geringem oder keinem Einkommen sowie ohne Krankenversicherung gleichermaßen berücksichtigt werden.

Außerdem sollen die Schüler*innen und Schulträger bei der technischen Ausstattung mit Computern und Druckern unterstützt werden, um einer Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien und damit einer dauerhaften Chancenungleichheit vorzubeugen.

Unterlassene Hilfsleistungen werden zum Kollaps unseres gesellschaftlichen Miteinanders durch eine weitere soziale Spaltung führen, die immer auch eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Hier wollen wir nicht tatenlos zusehen.“

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Verschärfung der (Kinder-) Armut in der Krise verhindern (Drs. 7/6995).

 

Magdeburg, 11. Dezember 2020


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