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Ein planloser Ministerpräsident – Haseloff sucht Fehler bei den Menschen und nicht bei sich

Nach den Äußerungen des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff in der gestrigen Pressekonferenz zum aktuellen Pandemiegeschehen stellt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit großer Verwunderung fest:

„Ministerpräsident Haseloff weist jegliche Verantwortung angesichts der hohen Infektions- und Todeszahlen in Sachsen-Anhalt von sich und sucht stattdessen die Schuld bei denjenigen, die sich infiziert haben. Seit Wochen sind die Menschen in Sachsen-Anhalt zum größten Teil diszipliniert und erfüllen, unter teilweise schweren individuellen Belastungen, die Maßnahmen des Landes zur Eindämmung der Pandemie. Ministerpräsident Haseloff hat selbst im Sommer und Herbst die falschen Weichen gestellt. Mit dem vom ihm ausgerufenen, gesonderten Sachsen-Anhalt-Weg wurden erst die Grundlagen für die aktuellen Pandemielage gestellt.

Jetzt – zum Höhepunkt der Pandemie – die Disziplinlosigkeit und das Unvermögen des Einzelnen anzumahnen und leichthin vom ‚Ende des Staates‘ öffentlich zu philosophieren, ist eine Bankrotterklärung für einen Landeschef und fern von jedem souveränen, verantwortungsbewusstem Handeln. Fehleinschätzungen der Landesregierung in der Pandemie können geschehen, sie müssen aber ehrlich benannt werden, wie es in dieser Woche beispielsweise der Ministerpräsident von Thüringen gemacht hat. Das ist eine Fehlstelle beim Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt. Ein persönlicher Appell des Ministerpräsidenten beispielsweise an die Unternehmen, nun flächendeckend Homeoffice zu ermöglichen, bleibt dabei genauso aus, wie ein persönlicher Impf-Appell.

Die Fraktion DIE LINKE spricht sich weiterhin für die transparente Einrichtung eines Pandemie-Rats aus, der transparent berät und notwendige Maßnahmen entwickelt. Es müssen die Expert*innen zusammenkommen, die ihrer Verantwortung gerecht werden und den Weg Sachsen-Anhalts aus der Krise gemeinsam bewerkstelligen können. Hier sehen wir vor allem den Landtag, die Landesregierung, Vertreter*innen der Gewerkschaften, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung sowie Sozial- und Kulturverbände als geeignet an.

Vor dem Hintergrund der heutigen Berichterstattung der MZ zur geplanten Neuverschuldung fordern wir die Landesregierung auf, zeitnah einen Bericht zur haushaltspolitischen Lage des Landes vorzulegen. Es muss die Frage beantwortet werden: Wer bezahlt die Krise? Die Fraktion DIE LINKE fordert angesichts der massiven Neuverschuldung nicht nur eine einmalige Vermögensabgabe, sondern auch die Aussetzung der Schuldenbremse.“

 

Magdeburg, 6. Januar 2021


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