Zum Hauptinhalt springen

Finanzminister kündigt finanziellen Kahlschlag an – mit einer Besteuerung von Vermögen für Superreiche jetzt umverteilen!

Angesichts der heutigen Berichterstattung über den Einbruch der Steuereinnahmen in Sachsen-Anhalt betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

„Nach langem Hin und Her hat Finanzminister Michael Richter nun Klartext gesprochen und öffentlich gemacht, dass er den Landeshaushalt radikal einkürzen will. Das trifft vor allen Dingen die Ausgaben für Kita-Betreuung, Krankenhäuser, den ÖPNV und die Entschuldung der Kommunen in Sachsen-Anhalt. Dieser Kürzungsplan steht im totalen Gegensatz zu den durch die Regierungsfraktionen angekündigten Aufbauhilfen nach dem Ende der Corona-Pandemie. Ein Versprechen, auf das die Unternehmen und auch die Kommunen im Land nicht mehr vertrauen können, denn nun hat der Finanzminister angekündigt, den Sparhammer zu schwingen.

Eine kostenlose Kinderbetreuung, stabile Kindergrundsicherung, gut ausgestattete Schulen, moderne Krankenhäuser – auch in der Fläche – sowie die Entschuldung der Kommunen sind aber äußerst wichtig und zudem auch machbar, in dem das vorhandene Geld umverteilt wird. Eine echte Alternative ist es, das Geld, dass jetzt durch einige wenige Multi-Millionäre und Milliardäre in der Corona-Krise verdient wurde, in Teilen an die Gesellschaft zurückzugeben. Das ist möglich durch eine Vermögensbesteuerung für Super-Reiche, die nach einer Umfrage der Fraktion DIE LINKE im September 2020 von 62 Prozent der Befragten ausdrücklich befürwortet wird.

Wir brauchen umgehend eine Vermögensbesteuerung, damit kein Krankenhaus, kein Jugendclub oder Schwimmbad mehr wegen klammen Kassen in den Kommunen geschlossen wird. Mit einer Bundesregierung unter Beteiligung der CDU und der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt wird es allerdings keine solche Umverteilung geben. Das hat ihr Finanzminister heute klargemacht. Deswegen ist es wichtig, neue Koalitionen fernab der CDU zu bilden. Mit der CDU in der Regierung müssen die Bürger*innen die Kosten der Krise selbst zahlen und werden so mit ihren Problemen alleine gelassen.“

 

Magdeburg, 14. Mai 2021

Newsletter

Hallo und Willkommen

Liebe Besucher*innen meiner Website,

auf dieser Seite finden Sie Informationen zu meiner Arbeit im Landtag und im Wahlkreis – Politisches und Menschliches. Ich bin immer ansprechbar für Ihre Fragen sowie Probleme und freue mich, wenn Sie Kontakt zu mir aufnehmen.

Ich freue mich über Ihr Interesse!

Ihre Eva von Angern

Plan gegen Kinder- und Jugendarmut