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Fünf Jahre Kenia-Koalition waren ein laues Lüftchen – Reiner Haseloff ist kein Garant gegen eine blaubraune Versuchung

In der aktuellen Debatte der heutigen Landtagssitzung betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, in Bezug auf die Regierungsbilanz der Kenia-Koalition:

„Ich habe heute eigentlich damit gerechnet, eine selbstbewusste Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu Gehör zu bekommen, in der er ein Feuerwerk der vollbrachten guten Taten abbrennt. Schaut man aber in die Tagesordnung, ergibt sich: Dieses Feuerwerk will die Landesregierung hier im Plenarsaal nicht zünden. Die Kenia-Koalition hat sich in den vergangenen fünf Jahren als laues Lüftchen, als eine vertane Chance erwiesen. Das Vertrauen, das sicher einige Menschen im Lande in Ihre Koalition gesetzt haben, haben Sie in vielen, zu vielen Feldern enttäuscht.

Wo ist die versprochene Angleichung der Ost-Renten an die Renten im Westen? Wo ist die versprochene Neugestaltung der Finanzierungssystematik im Kifög, wo die Evaluation des Kinderschutzgesetzes? Wo stehen wir bei der angestrebten Unterrichtsversorgung von 103 Prozent? In welcher Ihrer Schubladen ist das versprochene Hochschulmedizingesetz liegen geblieben? Was wurde gegen die prekäre Beschäftigung an den Hochschulen getan? Was wurde den Studierendenwerken versprochen und was geliefert? Was wurde getan, um den Investitionsstau in den Krankenhäusern von ca. 1 Milliarde Euro in 2017 maßgeblich abzubauen?

Das Agrarstrukturgesetz liegt auf Eis. Das Klima- und Energiekonzept des Landes ist ein zahnloser Tiger. Wo ist das angekündigte moderne Gleichstellungsgesetz? Wo ist die auskömmliche Finanzierung des Landesprogramms „Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit“ und die Finanzierung für Miteinander e. V.? Was waren die konkreten Taten, um Kinderarmut effektiv zu begegnen? Wo ist die verlässliche Haushaltspolitik, mit der gerade die CDU stets prahlt?

Der Ministerpräsident hat sich am Ansehen unseres Landes vergangen, indem er für eine politische Kultur gesorgt hat, für die man sich nur schämen kann. AfD-freundliches Verhalten wurde geduldet. Zwei CDU-Vizefraktionsvorsitzende spielten in einer Denkschrift über das Verbinden des Nationalen mit dem Sozialen bewusst mit der Verbindung beider Begriffe – dem Nationalsozialismus –, der uns das dunkelste Kapitel unserer Geschichte beschert hat. Das Parlament wurde in der Pandemiebekämpfung ins Abseits gestellt. Das Zurückziehen des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Zustimmung zum Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag durch Reiner Haseloff ohne Kabinettsbeschluss hat die Verfassung gebogen.

Der Gipfel des Mangels an Anstand war allerdings das Agieren des Ministerpräsidenten im Ringen um die Kanzlerkandidatur. Haseloff sagte dem Spiegel, es ginge nicht um persönliche Sympathie, Vertrauen oder Charaktereigenschaften, es ginge nur um die harte Machtfrage. Daraus spricht das Streben um Macht, der Macht willen. Der Ministerpräsident hat sich als einen Garanten dargestellt, der, solange er an Board ist, der blaubraunen Versuchung widerstehen wird. Nach diesen Zitaten wissen wir: Reiner Haseloff ist dieser Garant nicht.“

 

Magdeburg, 21. April 2021


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