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Impfen ist der Ausweg aus der Krise

In der heute im Landtag von Sachsen-Anhalt von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten aktuellen Debatte zum Thema ‚Impfen – Ausweg aus der Krise‛ betont die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Eva von Angern:

„Die Infektionslage in Sachsen-Anhalt ist besorgniserregend. Sachsen-Anhalt hat, nach Thüringen, die höchste Infektionsrate aller Bundesländer. Jeden Tag stehen sich Gesundheitsschutz und erhebliche Grundrechtseinschränkungen gegenüber. Es muss alles dafür getan werden, um diese Grundrechtseinschränkungen so schnell wie möglich wieder zurückzunehmen.

Derzeit kann ausschließlich eine Immunisierung der Bevölkerung zu einer Stabilisierung führen. Impfstoffe sind das wichtigste Mittel zur Eindämmung der Pandemie, um Menschenleben zu retten und schwere Krankheitsverläufe zu verhindern. Es ist somit von öffentlichem Interesse, nun so schnell wie möglich so viele Menschen wie möglich zu impfen. Angesichts des durch Mutationen vermutlich leichter übertragbaren Virus muss jetzt jede Möglichkeit ergriffen werden, die Durchimpfung der Bevölkerung zu beschleunigen.

Eins ist klar, ein ‚Sachsen-Anhalt-Weg‛ hilft uns an dieser Stelle überhaupt nicht. Auch ein alleiniger ‚Deutschland-Weg‛ nicht. Erst wenn weltweit eine gewisse Durchimpfungsrate erreicht ist, werden wir tatsächlich sicher vor dem Virus sein. Ein Impfnationalismus ist der falsche Weg. Die kommerziellen Unternehmensinteressen und die Sicherung nationaler Standortinteressen muss zurückgestellt werden. Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Hersteller*innen des Impfstoffs zur Weitergabe von Lizenzen und zum Transfer des Knowhows zu bewegen.

Die Impfquote in Sachsen-Anhalt liegt, mit Stand vom 3. Februar, bei 2,4 Prozent. Wenn die Landesregierung also stolz verkündet, dass bis Ende März 60.000 bis 80.000 Menschen eine Zweitimpfung erhalten, dann scheint das aus dem ersten Blick ordentlich. Die Wahrheit ist aber, dass damit gerade einmal 3 bis 4 Prozent unserer Bevölkerung geschützt sein werden.

Die Landrät*innen und (Ober-) Bürgermeister*innen haben alles dafür getan, um kurzfristig Impfzentren aufzubauen. Ihnen sollte auch die Vergabe der Impftermine übertragen werden. Für die schnelle Abwicklung müssen die Gesundheitsämter aber endlich stärker digitalisiert und an die Standards einer modernen Verwaltung angepasst werden.

Ich fordere heute nochmals die Einberufung eines Pandemierates, in dem Landtag, Regierung, Wissenschaft und Forschung, aber auch Gewerkschaften und Sozialverbände teilhaben, um die Interessen der Betroffenen stärker zu berücksichtigen. Lassen Sie uns gemeinsam die besten Lösungen suchen und finden.“

 

Magdeburg, 4. Februar 2021


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