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Koalition des Stillstands – CDU, SPD und FDP ohne soziale Agenda für Sachsen-Anhalt

CDU, SPD und FDP haben heute die Koalitionsgespräche abgeschlossen, ohne eine starke, soziale Agenda für Sachsen-Anhalt zu präsentieren. Dazu erklären Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, sowie Stefan Gebhardt, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die sogenannte Deutschland-Koalition ist ein finanzpolitisches Risiko für Sachsen-Anhalt, weil die falschen Prioritäten für die aktuell dringend notwendigen Aufgaben angesetzt werden. Dieser Koalitionsvertrag lässt jegliche soziale Agenda, die diese Land in der Corona-Pandemie dringend braucht, vermissen.“

Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Dieser Koalitionsvertrag bringt Sachsen-Anhalt keinen Fortschritt. Gerade sozialpolitisch ist keine Handschrift zu erkennen, wie bspw. beim Thema Kinderarmut. Es gibt keine Verbesserung für die Kinderbetreuung, keinen Einstieg in die Vergesellschaftung der Krankenhäuser und bildungspolitisch bleibt alles so mangelhaft, wie es eh schon war. DIE LINKE vermisst eine soziale Agenda, um dringend notwendige sozialpolitische Korrekturen einzuleiten. Diese bleiben allerdings völlig aus.“

Stefan Gebhardt, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE, fügt hinzu: „Dieser Vertrag ist Murks. Die Zuschnitte der Ministerien sind an Absurdität kaum zu überbieten. Die Verhandlungen haben gezeigt, dass die Verteilung der Minister*innen-Posten das A und O waren, bei denen sich CDU und FDP durchgesetzt haben. Diese Entwicklung ist nicht gut für Sachsen-Anhalt.“

 

Magdeburg, 9. August 2021

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