Mehr Schutz für Gedenkstätten – Erinnerung darf nicht eingeschränkt werden
Eine aktuelle Anfrage der Fraktion Die Linke legt offen, dass es im Jahr 2025 insgesamt 17 Angriffe auf NS-Gedenkstätten und -Gedenkorte in Sachsen-Anhalt gab. Dazu betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende:
„Die aktuellen Zahlen der Landesregierung zu politisch motivierten Angriffen auf NS-Gedenkstätten und -Gedenkorte in Sachsen Anhalt zeichnen ein düsteres Bild: Die Täter bleiben nahezu durchweg unbekannt, während demokratische Erinnerungsorte weiter unter Druck geraten. Dabei sind diese wiederholten Anschläge auf NS-Gedenkstätten immer auch ein direkter Angriff auf unsere Erinnerungskultur. Die Landesregierung darf die Gedenkstätten nicht schutzlos und die zivilgesellschaftliche Erinnerungskultur nicht wehrlos lassen.
Unsere Anfrage zeigt, dass die Landesregierung den Schutz von Gedenkstädten verbessern muss und auch die Aufklärung intensivieren muss. Diese sind Ausdruck eines gesellschaftlichen Klimas, in dem geschichtsrevisionistische, antisemitische und rassistische Einstellungen an Boden gewinnen. Schon in den Vorjahren war die Aufklärungsquote extrem niedrig, dass zu den Angriffen im letzten Jahr noch keine Tatverdächtige ermittelt werden konnten, zeigt akuten Handlungsbedarf!
Gleichzeitig stehen in vielen Kommunen zivilgesellschaftliche Projekte vor dem Aus. Deren Förderung wird gerade massiv durch Rechte und Rechtsextreme Kräfte bedroht. Deshalb muss sich das Land – wie zum Beispiel in Thüringen – stärker an der Finanzierung der Eigenanteile des Programms „Demokratie Leben!“ beteiligt und die Kommunen entlasten.
Die Linke im Landtag unterstützt zivilgesellschaftliche Arbeit. Wie in jedem Jahr werden wir auch 2026 anlässlich des Tags der Befreiung als Fraktion eine NS-Gedenkstätte besuchen. Denn nur ein Land, dass sich seiner Geschichte bewusst ist, kann nach vorne wachsen!“
Zur entsprechenden parlamentarischen Anfrage: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d6730dak.pdf
Magdeburg, 11. März 2026