Rechtsextremismus ist tödliche Ideologie – Demokratieprojekte sichern
In Gedenken an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter und Atilla Özer (gestorben 2017 an den Spätfolgen des Anschlags in der Kölner Keupstraße)
Zum 13. Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU erklärt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die Aufdeckung des NSU offenbarte nicht nur die Dimension rechten Terrors in Deutschland, sondern auch das massive Versagen deutscher Sicherheitsbehörden. Am 4. November 2011 enttarnte sich die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) nach einem fehlgeschlagenen Banküberfall. Über Jahre hinweg ermordete der NSU Menschen aus rassistischen Motiven, beging Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle – unentdeckt, unbehelligt und unterstützt von einem großem rechtsextremen Netzwerk. Die Familien der Opfer und die Überlebenden hatten über viele Jahre keine Gewissheit über Hintergründe und Täter. Statt einer konsequenten Strafverfolgung rechter Gruppen wurden die Familien selbst zum Ziel polizeilicher Verdächtigungen und Repressalien.
In Chemnitz wird ein Dokumentationszentrum und Erinnerungsortes für die Opfer des NSU entstehen, finanziert von eines Stiftung des Bundes und getragen von Initiativen und Opferberatungen in der Region. Es ist wichtig, den Betroffenen einen solchen erinnerungspolitischen Raum zu eröffnen. Zu einem betroffenenzentrierten Gedenken gehören auch weitgehende Beteiligungsrechte und Mitsprache der direkt Betroffenen. Es ist unerlässlich, dass Erinnerungsorte wie das zukünftige NSU-Dokumentationszentrum in Chemnitz im Sinne der Betroffenen gestaltet werden – für eine Erinnerungskultur, die Rechte der Überlebenden und Familien stärkt.
Dann kann die Dokumentations- und Bildungsstätte dazu beitragen, strukturellen Rassismus und die Mitverantwortung von Politik und Sicherheitsbehörden am NSU-Komplex deutlich zu benennen. Eine solche kritische Auseinandersetzung könnte mehr Impulse für das demokratische Miteinander geben, als die zahlreichen, aber wenig zufriedenstellenden oder gar verhinderten parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. Allerdings gehört mit Blick auf die Planungen des Zentrums auch das Eingeständnis, dass Menschen mit Migrationsgeschichte begründete Sicherheitsbedenken mit dem Standort in Ostdeutschland verknüpfen.
Umso irritierender ist es, dass Demokratieprojekte im Fortbestand bedroht sind, und jedes Jahr aufs Neue unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Dazu kommt ein immer stärker werdender Druck von rechts, der diese Projekte denunziert und mundtot machen will, – nicht nur in Ostdeutschland. Mit den Beratungs-, Präventions- und Bildungsprojekten der Demokratie-Programme reagierte die Bundespolitik dramatisch verspätet auf die Welle aus Gewalt und Hass seit der Wiedervereinigung. 35 Jahre danach sollte sich jede demokratische Partei in einer zunehmend polarisierten Gesellschaft dafür einsetzen, diese Arbeit zu fördern und abzusichern. Für das Vertrauen in die Demokratie muss rechter Terror konsequent aufgeklärt und bekämpft werden. Opfer und ihre Familien dürfen nie wieder allein gelassen werden.
Der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag von Hanau und der antisemitische Angriff in Halle zeigen: Rechtsextremistischer Terror ist kein Relikt der Vergangenheit. Spätestens seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 zeigt sich die antisemitische Bedrohung in einer Welle von Anfeindungen gegen Jüdinnen und Juden auch hierzulande. Der Kampf gegen den Rechtsterrorismus und Gewalt ist auch ein Kampf gegen jahrzehntelange Ignoranz und die Verharmlosung rechter und autoritärer Ideologien. Er ist ein Kampf gegen Versäumnisse, die schon vor dem NSU viele Opfer gefordert haben. Staat und Gesellschaft tragen Verantwortung, rechter Gewalt auf allen Ebenen entgegenzutreten. Dazu gehört zwingend, die politische Befeindung von Minderheiten und verletzlichen Gruppen zu beenden, Integration und Chancengleichheit in der Bildung, bei Gesundheit und im Beruf zu fördern.“
Magdeburg, 01.11.2024