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Sachsen-Anhalt braucht eine stabile Regierung – kein Hinhalten bis zur Bundestagswahl

Nach den Ankündigungen durch CDU, SPD und FDP, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

„Wir fordern, dass möglichst schnell eine neue Regierung für die Menschen in Sachsen-Anhalt gebildet wird. Das Land benötigt in Zeiten der Corona-Pandemie, des Klima- sowie Strukturwandels dringend eine handlungsfähige Landesregierung und produktive Ministerien. Statt rascher Regierungsbildung hat die CDU alleine vier Wochen benötigt, um Sondierungsgespräche abzuhalten.

Angesichts der nun debattierten Koalition aus CDU, SPD und FDP droht unserem Bundesland der soziale Kollaps. Mit dieser Koalition wird es keine gute Finanzierung in den Bereichen Soziales, Bildung und Kommunales geben. Die Fraktion DIE LINKE fordert eine solide Ausfinanzierung der Kommunen durch einen sofort umzusetzenden Nachtragshaushalt, damit Sachsen-Anhalt mit Schwung aus der Corona-Krise kommt. Ein Sparkurs ist vor dem Hintergrund der eh schon klammen Kassen in den Kommunen keine Alternative. Eine starke Bildungs- und Sozialpolitik braucht ausreichend finanzielle Mittel, damit kein Mensch zurückgelassen wird und in Armut abrutscht.“

 

Magdeburg, 7. Juli 2021


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