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Sofortige Maßnahmen im Lockdown – kostenlose FFP2- und OP-Masken sowie unbürokratisches Grundeinkommen für Kleinunternehmer*innen

Angesichts des heutigen Treffens zwischen Bundeskanzlerin und Ministerpräsident*innen betont die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern:

„Die Durchsetzung der FFP2- bzw. OP-Maskenpflicht in bestimmten Bereichen ist eine sinnvolle Maßnahme zur Senkung des Infektionsgeschehens. Es verbietet sich allerdings, eine solche Forderung aufzustellen, ohne gleichzeitig für eine kostenlose Bereitstellung dieser Masken zu sorgen. Für Menschen in der Grundsicherung bzw. mit niedrigem Einkommen würde die verschärfte Maskenpflicht de facto Hausarrest bedeuten. Deswegen fordert die Fraktion DIE LINKE die kostenlose Bereitstellung von FFP2- und OP-Masken durch das Land und deren Ausgabe durch Kommunen.

Da es trotzdem bisher kaum ein absehbares Ende der Lockdown-Maßnahmen bzw. der flächendeckenden Schließung des gesamten Dienstleistungsbereiches gibt, benötigen wir jetzt endlich ein unbürokratisch auszahlbares, monatliches Grundeinkommen von 1.200 Euro für betroffene Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer*innen. Diese Grundsicherung muss nun endlich kurzfristig durch die Landesregierung finanziert und umgesetzt werden. 

Die Bundesregierung muss alles dafür tun, um eine Produktionssteigerung des Impfstoffs umzusetzen. Nur so ist es möglich, den Menschen einen baldigen Ausweg aus der Pandemie aufzuzeigen.“

 

Magdeburg, 19. Januar 2021


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