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Soziale Sicherheit statt Abstiegsagenda in Sachsen-Anhalt und im Bund!

Heute hat Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, in der aktuellen Debatte im Landtag die Rotstift-Politik der neuen Koalition aus CDU, SPD und FDP angemahnt:

„Die Volksstimme bezeichnete die neue Koalition als Kuschel-Bündnis. Das Foto unter dieser Headline suggeriert, die Gruppe sei auf einem feuchtfröhlichen Klassentreffen. Nur der Co-Vorsitzende der Landes-SPD gibt den Spielverderber und schaut dem lustig-gelösten Treiben mit einer Mischung aus Distanziertheit und Skepsis zu. Beides kommuniziert nicht den Ernst der Lage, sondern spricht zu den Bürger*innen: Wir wollen uns Durchkuscheln! Das verkennt die Herausforderungen unserer Zeit.

Fünf richtungsweisende Jahre stehen unserem Land bevor. Wir müssen beantworten, wie uns ein sozial gerechter Klimaschutz unter Einbeziehung aller Menschen gelingen kann. Wir müssen vor dem Hintergrund der Pandemie beantworten, wie wir einen starken Sozialstaat nicht nur garantieren, sondern tatsächlich realisieren wollen. Dazu brauchen wir eine Abkehr vom neoliberalen Anbeten des Marktes. Nur ein starkes soziales Fundament schafft Sicherheit und Geborgenheit gerade in Zeiten des Wandels.

Die Antworten auf diese Herausforderungen, die der Koalitionsvertrag gibt, sind nicht zeitgemäß, sind kleinteilig. So wird Sachsen-Anhalt weiter verlieren. Wir bleiben weiter das Land, durch das durchgefahren. Es ist eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners und keine Koalition der Visionen, des solidarischen Schritts nach vorn.

Gestritten haben sich die Koalitionäre nur, als es um Posten für Minister*innen, also um Macht, ging. Das Eingreifen des Ministerpräsidenten in die Verhandlungen war erst nötig, als sich Frau Feußner erdreistete, keinen Sachsen-Anhalter, sondern einen Thüringer zu ihrem Staatssekretär machen zu wollen. Können wir es uns leisten, in Anbetracht des immer tiefer werdenden Tal der bitteren schulpolitischen Tränen auf derartig ausgewiesene Experten zu verzichten, der Kuschelpolitik wegen?

Durchkuscheln will sich die CDU, die ein mit der SPD mögliches Zweierbündnis ablehnte und auf eine zahlenmäßig größere Mehrheit hier im Hause Wert legte, indem man sich noch die FDP ins Boot holte. Der Ministerpräsident will uns aber weiß machen, er wolle eine stabile Mehrheit, die nicht von Krankenscheinen abhängig sei. Nicht abhängig will er sein von den unsicheren Kantonisten in seiner - eigenen Fraktion. Das ist politisch ein Armutszeugnis!

Durchkuscheln will sich aber auch die SPD, die ihre Wahlziele selbst beiseitelegte und die Stimmen ihrer Wähler*innen im politischen Aushandlungsprozess unter Wert verkaufte. Die SPD hat das Wirtschaftsressort verloren und damit zugleich die politische Hoheit über das Tariftreue- und Vergabegesetz. Die SPD muss nun darauf warten, dass das nun von der CDU geführte Wirtschaftsministerium einen Gesetzentwurf vorlegt. Vergabemindestlohn gegen juristische Beinfreiheit bei seiner Umgehung.

Ich finde auch die Formulierung zur Kindergrundsicherung im Koalitionsvertrag äußerst ambitionslos. Sie wollen sich auf Bundesebene positiv in die Debatte einbringen. Na Donnerwetter! Wir brauchen vielmehr eine Bundesratsinitiative zur Einführung der Kindergrundsicherung. In Sachsen-Anhalt lebt fast jedes vierte Kind in Armut und wir wissen, was das bedeutet.

Die FDP als der genehmere Partner? Die SPD sollte sich über die Kuschelbereitschaft der FDP keine Illusionen machen. Schaue ich nach Berlin, muss ich davon ausgehen, dass auch der SPD-Kanzlerkandidat lieber mit der FDP kuschelt, als seine Ziele umzusetzen. Das Stichwort Vermögenssteuer trifft ein Kernproblem der Koalitionsverhandlungen. An vielen Stellen wird das Geld für die Umsetzung der Wünsche der drei Koalitionäre fehlen! Die Kassen des Landes Sachsen-Anhalt sind leer. Die einzige Möglichkeit sind Steuereinnahmen. Finanzminister Richter spricht von einer großen Herausforderung – für die er noch keine Lösung hat. Der Koalitionsvertrag bleibt diese Lösung auch schuldig.

Der Koalitionsvertrag ist eine Mogelpackung! Er verspricht Dinge, die er nicht halten kann. Nur mit einem Mitte-Links-Bündnis im Bund kann es zur dringend erforderlichen großen Steuerreform kommen. Nur dann verfügen wir als Land über ausreichend Steuereinnahmen, um die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag tatsächlich umzusetzen. Allein ein Sondervermögen wird aus dieser Situation nicht heraus helfen.

Unser Land ist gespalten, in Millionen von Verlierer*innen und wenigen Gewinner*innen mit obszönem Reichtum. Reichtum, der sich in der Zeit der Pandemie noch einmal vermehrt hat. Deshalb brauchen wir eine Debatte über eine angemessene Vermögensbesteuerung und eine große Steuerreform, die Normal- und Geringverdiener*innen entlastet. Allein das Thema Steuerreform zeigt, dass dieser Koalition, die alles verbindende, für das Ganze stehende Erzählung oder Botschaft fehlt. Wir brauchen Ideen und einen Ort des Aufbruchs in unserem Land.

Anstatt die Weichen endlich in Richtung starker Sozialstaat und starker Wirtschaft, die der Gesellschaft dient, zu stellen, verharrt die Koalition in einem mutlosen Weiter so. Sie eröffnet keine Perspektiven für Sachsen-Anhalt, sie begnüget sich mit einer mangelhaften Verwaltung mangelhafter Zustände. Und damit führt sie Sachsen-Anhalt sehenden Auges aufs Abstellgleis. Zu ihrer Politik liegen klare Alternativen auf dem Tisch. Erklären Sie den Menschen im Lande dann, warum sie auf Stagnation statt Fortschritt setzen!“

 

Magdeburg, 16. September 2021


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