Sven Schulze macht auf dem Rücken der Schwächsten Politik

Zu der Vorstellung einer neuen Arbeitspflicht und Sanktionierung für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen bzw. Asylbewerberinnen durch den Ministerpräsidenten sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende:

„Ministerpräsident Sven Schulze macht auf dem Rücken der Schwächsten eine Politik der sozialen Kälte. Die neue Arbeitspflicht für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen bzw. Asylbewerber ist nicht zukunftsorientiert. Wir brauchen mehr Förder- und Schulungsangebote, um Langzeitarbeitslose in Jobs zu bekommen, keine Abstrafung durch Pflichtarbeit und Sanktionierung. Migrantische Menschen brauchen mehr Sprach- und Integrationskurse statt Basta-Politik, um auf dem Arbeitsmarkt anzukommen.

Als Fraktion Die Linke stehen wir an der Seite der Gewerkschaften und ihrer Kritik. Verpflichtende Arbeit sorgt für enorme Bürokratie in Landkreisen und Kommunen und wird nicht dazu beitragen, dass Menschen langfristig in vernünftige, gut bezahlte Jobs kommen und abgesichert sind.“

Magdeburg, 24. Juni 2026