Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne jetzt –Menschen entlasten, Spritpreise senken

Die Forderung der Länder Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern nach Einführung einer Übergewinnsteuer ist richtig und längst überfällig. Die Linke unterstützt den Vorstoß ausdrücklich. Dazu betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende:

„Die Forderung der Länder Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern nach einer Übergewinnsteuer ist der richtige Weg, um die Abzocke an den Zapfsäulen zu beenden. Während Millionen Menschen unter steigenden Preisen für das Tanken leiden, fahren Mineralölkonzerne erneut Rekordgewinne ein. Diese Gewinne sind nicht Ergebnis unternehmerischer Leistung, sondern das Ausnutzen der Not der Verbraucherinnen und Verbrauchern. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, diese Krisengewinne abzuschöpfen.

Die Vorschläge von Ministerpräsident Sven Schulze nach Senkung der Steuern bedeuten nur noch mehr Steuergeschenke für Mineralölkonzerne. Das ist der völlig falsche Weg. Die CDU will die Energiesteuer für Mineralölkonzerne senken und zeitgleich die Mehrwertsteuer anheben. Wer die Mehrwertsteuer erhöht, der greift direkt in den Geldbeutel der Menschen. Das ist unsozial und falsch. Stattdessen braucht es eine Übergewinnsteuer und einen Preisdeckel für Diesel und Benzin.

Freiwillige Selbstverpflichtungen und Appelle an die Konzerne reichen nicht aus. Es braucht klare Regeln und den politischen Willen, diese auch durchzusetzen. Die Linke setzt sich dafür ein, dass die Interessen der Menschen Vorrang vor den Profiten großer Konzerne haben. Für soziale Gerechtigkeit – auch an der Zapfsäule.“

Magdeburg, 25. März 2026