Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Wir brauchen ein neues Krisenmanagement

Nach massiver Kritik hat Bundeskanzlerin Merkel den Beschluss zu den Ruhetagen über Ostern gekippt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt Eva von Angern:

„Das Zurückrudern der Kanzlerin bei der geplanten Corona-Osterruhe hat nun brachial deutlich gemacht: Der Bund-Länder-Beratungsmodus ist endgültig und offensichtlich gescheitert. Wir brauchen ein neues Corona-Krisenmanagement.

Die Vertrauenskrise der Bundesregierung hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Coronakrise entwickelt sich zunehmend zu einer Krise der Demokratie. Ein Jahr leben wir bereits mit der Pandemie, ein Jahr lang wurden die Parlamente bei der Krisenbewältigung weitgehend außen vor gelassen. Dieses Versäumnis beim Krisenmanagement fällt der Kanzlerin und den Ministerpräsident*innen jetzt auf die Füße.

Um die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger in die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zurückzugewinnen, brauchen wir einen Pandemierat in Sachsen-Anhalt, in dem die verschiedenen Interessen der Menschen abgebildet werden. Außerdem muss das Parlament - das Haus der Demokratie unseres Landes - als gleichberechtigter Entscheidungsträger miteinbezogen werden.

Ich erwarte von Herrn Haseloff, dass er jetzt Verantwortung für die widersprüchliche Corona-Politik übernimmt und sich nicht hinter dem Rücken der Kanzlerin versteckt. Die Kanzlerin hat ihren Fehler erkannt und als ihren eigenen Fehler benannt und entschuldigt. Der Ministerpräsident sollte ähnliche Größe zeigen und es ihr gleichtun.“

 

Magdeburg, 24. März 2021


Newsletter

Hallo und Willkommen

Liebe Besucher*innen meiner Website,

auf dieser Seite finden Sie Informationen zu meiner Arbeit im Landtag und im Wahlkreis – Politisches und Menschliches. Ich bin immer ansprechbar für Ihre Fragen sowie Probleme und freue mich, wenn Sie Kontakt zu mir aufnehmen.

Ich freue mich über Ihr Interesse!

Ihre Eva von Angern