Wirtschaftsministerium darf kein Verschiebebahnhof sein

Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende, betont angesichts der heutigen Meldung der Landesregierung, dass Finanzminister Richter nun auch noch das Wirtschaftsministerium übernehmen soll:

„Dass Finanzminister Richter künftig auch noch das Wirtschaftsministerium führen soll, ist keine gute Entwicklung für Sachsen-Anhalt. Unsere Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen: Das Chemie-Dreieck Mitteldeutschland droht zu zerfallen, die Intel-Ansiedlung ist geplatzt und muss adäquat ersetzt werden, die Landwirtschaft protestiert gegen zu viel Bürokratie. All das sind keine kleinen Aufgaben, die der Finanzminister noch nebenbei organisieren kann. Er selbst muss alle Kraft darin setzen, dass endlich die seit Jahren andauernde Unterfinanzierung der Kommunen sowie Sozialkürzungen im Land abgestellt werden. Der Finanzminister hat genug Hausaufgaben im Finanzministerium zu lösen.

Wenn Sven Schulze tatsächlich als Ministerpräsident gewählt werden wird, was bisher noch völlig offen ist, braucht es geballte Fachkompetenz im Wirtschaftsministerium statt Verschiebebahnhöfe. Die Unternehmen im Land brauchen verlässliches Regierungshandeln und einen Wirtschaftsminister, der in Krisenzeiten schnelle Lösungen für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt findet. Alles andere schadet dem Land nur.“

Magdeburg, 12. Januar 2026