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Zehn Jahre Istanbul-Konvention – dringender Handlungsbedarf in Sachsen-Anhalt

Eva von Angern, Vorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, zum 10. Jubiläum der Istanbul-Konvention am 11. Mai 2021:

„Zehn Jahre nach Unterzeichnung der Istanbul-Konvention hat sich in Deutschland und Sachsen-Anhalt nicht wirklich viel bewegt. Im Gegenteil – die Corona-Pandemie hat bestehende Fehlstellen noch einmal ganz deutlich zutage treten lassen. Noch immer ist jede dritte Frau in Deutschland mindestens einmal in ihrem Leben von physischer und/ oder sexualisierter Gewalt betroffen. Jede Vierte wird mindestens einmal Opfer körperlicher oder sexueller Gewalt durch ihren aktuellen oder früheren Partner. Physische und psychische Gewalt gegen Frauen muss entschieden bekämpft werden. Es ist an der Zeit, endlich konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Diese wären unter anderem die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für von Gewalt betroffene oder bedrohte Mädchen und Frauen in Sachsen-Anhalt, eine bundesweit einheitliche, einzelfall- und tagessatzunabhängige, bedarfsgerechte Finanzierung der Frauenschutzhäuser sowie im Rahmen von Gewaltschutzprojekten Angebote für Kinder, die von Gewalt mitbetroffen sind.

Zusätzlich müssen Präventions- und Beratungsstellen für Frauen und Mädchen vorgehalten werden, die Opfer von Hate Speech geworden sind. Es braucht Studien zu geschlechtsspezifischer Gewalt im Internet sowie die geschlechtsdifferenzierte Erfassung von Cybergewalt in der polizeilichen Kriminalstatistik. Darüber hinaus ist die Errichtung einer staatlichen unabhängigen Monitoring-Stelle zur Kontrolle der Umsetzung der Istanbul-Konvention zwingend nötig. Es besteht dringender Handlungsbedarf und keinerlei Grund zum Feiern.“

 

Magdeburg, 11. Mai 2021

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