Ostdeutsche Perspektive stärken – mehr Richterinnen und Richter aus dem Osten nötig

Zu den Forderungen, mehr ostdeutsche Verfassungsrichter an das Bundesverfassungsgericht zu senden, sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke:

„Die Forderung nach einer stärkeren Besetzung des Bundesverfassungsgerichts mit Richterinnen und Richtern aus Ostdeutschland ist längst überfällig. Fast 35 Jahre nach der Wiedervereinigung fehlt es nicht nur an Gleichberechtigung in Löhnen, Renten und Wirtschaftskraft, sondern auch an Repräsentation in entscheidenden Institutionen des Bundes. Das gilt ganz besonders für unser höchstes Gericht.

Doch mit dem Finger auf den Bund zu zeigen, reicht längst nicht aus. Auch in Sachsen-Anhalt sind Landeskinder und damit Ostdeutsche nur eine Minderheit in Führungspositionen. Deshalb braucht es eine umfassende und langfristige Strategie, um diese mangelnde ostdeutsche Perspektive zu überwinden. Sonntagsreden zur Gleichwertigkeit sind nicht genug – es braucht konkrete Veränderungen in der Zusammensetzung der Leitungsebene in Bundes- und Landesbehörden sowie im Justizwesen. Die Landesregierung legt viel zu wenig Engagement an den Tag, um Richterinnen und Richter aus Sachsen-Anhalt an die obersten Gerichte zu entsenden. Die Linke wird sich auf Bundes- wie Länderebene weiter für dieses Ziel einsetzen.“

Magdeburg, 15. Juli 2025