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Rekordinflation erfordert umgehend Maßnahmen durch die Landesregierung

Angesichts der heute durch das Statistische Bundesamt angekündigten Rekordinflation betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

„Die Inflationsrate ist auf Höchststand seit der Wiedervereinigung und die Verbraucher*innen-Preise stiegen um 7,3 Prozent zum Vorjahresmonat. Das sind mehr als dramatische Entwicklungen, die an den Tankstellen- und Supermarktkassen jeden Tag für die Menschen in Sachsen-Anhalt spürbar sind. Die Landesregierung muss hier umgehend tätig werden, damit die Krise nicht zu Lasten von Hartz-IV-Bezieher*innen, Geringverdiener*innen sowie kleinen und mittleren Unternehmen geht. Die Einführung der Kindergrundsicherung muss umgehend angegangen werden, damit nicht mehr jedes vierte Kind in Sachsen-Anhalt in Armut aufwachsen muss. Im Land der kleinen Einkommen muss die Landesregierung von Sachsen-Anhalt jetzt die Energiegeld-Zahlungen aus dem Entlastungspäckchen mindestens verdoppeln, sonst verpufft deren Effekt sofort. Die Energiegelder müssen zudem steuerfrei gezahlt und auf Studierende und Rentner*innen ausgeweitet werden.

Damit Arbeitsplätze gesichert werden, müssen Hilfszahlungen an kleine und mittlere Unternehmen entwickelt werden – analog zu den Unterstützungsmaßnahmen während der Corona-Pandemie. Mit Zahlungen in Form von Energiehilfen für kleine und mittlere Unternehmen müssen die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gestiegenen Energiepreise abgefedert werden.

Um die Kosten für ein Konjunkturprogramm abzufedern und nicht nachfolgende Generationen damit zu belasten, müssen jetzt diejenigen zur Kasse gebeten werden, die ordentlich in der Krise verdienen. Multimillionäre und Milliardäre müssen in Form einer Vermögensabgabe an den Kosten der aktuellen Krisen beteiligt werden. 2020 befürworteten fast zwei Drittel der Sachsen-Anhalter, nach einer Befragung durch die Fraktion DIE LINKE, eine solche Vermögensabgabe.“

 

Magdeburg, 30. März 2022

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