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Sommerklausur der linken Landtagsfraktion - Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali zu Gast!

Zwei Tage Sommerklausur in Dessau-Wörlitz liegen hinter uns! Als LINKE haben wir deutlich gemacht: Der heiße Herbst wird ein Gradmesser für soziale Gerechtigkeit im Land. DIE LINKE war, ist und wird weiterhin Anwältin der Menschen sein, die ungerecht behandelt werden!

Deshalb haben wir die Wörlitzer Erklärung unter dem Titel "Soziale Gerechtigkeit, eine Herausforderung des Jahrzehnts – DIE LINKE: gemeinsam in Kommunen, Land und Bund" verfasst.

Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch, Eva von Angern, Janina Böttger und Dr. Silvia Ristow erklären:

Die Unsicherheit wächst. Wie bleibt mein Leben bezahlbar, fragen sich die Menschen angesichts der Preis- und Energiekrise. Bereits die Pandemie hat viele Haushalte an persönliche und existentielle Grenzen gebracht. Auch im Lockdown machte arm oder reich den Unterschied. Im Gesundheitswesen hat sich in aller Schärfe gezeigt, wohin Privatisierung und Kostendruck führen. Der Ausnahmezustand legt offen, wie viel falsch läuft im scheinbaren Normalen.

Aber sichtbar wird ebenso, wie machtvoll politische Entscheidungen dem Markt auf die Sprünge helfen. In Krisenzeiten greift die Wirtschaft gern nach allem, was der Staat zu bieten hat. Geht es aber um die Gewinne, ist schnell wieder Schluss mit der Vertrautheit. Auch die Ampelregierung bleibt in diesem Muster: Tankrabatt ja – Übergewinnsteuer nein. Wohngelderhöhung ja – Mietpreisdeckel nein. Gasumlage ja – Gaspreisdeckel nein. Ein Großteil der staatlichen Milliardenhilfen landet so bei Kapital- und Immobilien-Eignerinnen. Für diese übernimmt die FDP sehr gern die Rolle des Kassenwarts. Die Grünen gefallen sich als reisende Influencer. Und der Kanzler schweigt.

Auch im grünen Kerngeschäft diktiert der Markt die Regeln. Bereits seit 2021 klettern die Energiekosten auch durch den spekulationsgetriebenen Handel mit CO2-Zerfikaten, also die offizielle Klimapolitik der EU. Nichts anderes als der soziale Friede steht auf dem Spiel, wenn Wohnen und Nahrung in die Verschuldung führen. Die Strombörse ist ein Tollhaus, die Mineralölkonzerne tanzen der Politik auf der Nase herum, der Ausbau erneuerbarer Energien stockt. Längst ist der brutale Angriff Russlands auf die Ukraine auch ein Energie- und Handelskrieg. Eine neue Wirtschaftskrise droht. Gerade jetzt zieht sich der Staat zu Lasten der Schwächsten in unserem Land mehr und mehr zurück. Durch die Vervielfachung der Nebenkosten wird eine warme Wohnung zum Armutsrisiko.

Inflation und Steuerpolitik vertiefen die Spaltung des Landes. Allein die zehn reichsten Deutschen haben ihr Vermögen seit Beginn der Pandemie um rund 125 Milliarden Euro auf etwa 223 Milliarden Euro gesteigert, berichtete die Organisation Oxfam zu Jahresbeginn. Gleichzeitig ist es für jedes fünfte Kind im wirtschaftsstarken Deutschland nicht möglich, für eine Woche im Jahr in den Urlaub zu fahren. Armut lässt sich nicht mehr wegdiskutieren, sie grenzt aus, macht krank und verkürzt das Leben der Betroffenen. Über 13 Millionen Menschen sind armutsgefährdet, viele sind arm trotz Arbeit. Gerade Geringverdienerinnen haben unser Land in der Pandemie am Laufen gehalten. Fast 8 Millionen Menschen arbeiten zum Niedriglohn, im Osten Deutschlands betrifft das rund ein Drittel der Beschäftigten. Auch die – viel zu lange – verschleppte Erhöhung des Mindestlohnes ab Oktober wird viel weniger ändern als die SPD gern verspricht. Denn die Lohnsteigerungen werden durch die Inflation gefressen. Sachsen-Anhalt ist zudem ein Bundesland mit einer der höchsten Armutsquoten, jedes vierte Kind wächst hier in finanziell prekärer Lage auf. Immer mehr Rentnerinnen und Rentner kommen ohne Versorgung durch die Tafeln nicht mehr über die Runden.

Bei deutlich geringeren Einkommen in Ostdeutschland machen die Kosten für Lebensmittel, Strom, Gas und Sprit einen prozentual höheren Anteil der Haushaltseinkommen aus. Zudem sind die Energiepreise durch teurere Netzentgelte und Gaspreise in Ostdeutschland auch absolut höher. Auch ostdeutsche Betriebe leiden erheblich unter den Preisexplosionen. Die Wirtschaft im Osten ist kleinteiliger aufgestellt, Betriebe haben weniger Rücklagen und Eigenkapital. Bisher speist die Bundesregierung kommunale Stadtwerke und ostdeutsche Unternehmen mit Verweis auf föderale Verantwortlichkeiten ab. Das darf so nicht bleiben.

DIE LINKE fordert wirksame Entlastungen in Bund, Land und Kommune, die Existenzsorgen nehmen und die Energiewende erst ermöglichen. Der Staat ist nicht blinder Handlanger der Wirtschaft, sondern Rahmengeber für demokratischen Zusammenhalt und Sicherheit. Eine Regierung, die sich gesellschaftspolitisch fortschrittlich gibt, aber sozialpolitisch rückständig ist, verspielt grundsätzlich Vertrauen in Demokratie und Politik. DIE LINKE sagt, es ist Zeit für ein neues Jahrzehnt zur Sicherung öffentlicher Infrastruktur und grundlegender sozialer Güter: Für Wohnen, Gesundheit und Altern in Würde, Ernährungssicherheit, Klimaschutz und Mobilitätswende.

 

Besondere Handlungsfelder in Bund, Land und Kommune – unsere Forderungen:

Die Gasumlage muss gekippt werden. Statt einer Gewinngarantie für Energiekonzerne fordern wir eine Übergewinnsteuer für Krisenprofiteure, mit der die gesellschaftlichen Kosten der Energiekrise mitgetragen werden. Die Energiewende darf nicht der nächste soziale Spaltpilz werden.

Entlastungszahlungen für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen in Höhe von mindestens 125 Euro monatlich plus 50 Euro pro weiteres Haushaltsmitglied müssen geleistet werden – befristet bis zum Absinken der Energiepreise auf das Vorkrisenniveau.

Wir fordern die Einführung sozial-ökologischer Stromtarife mit einem kostengünstigen Basiskontingent. Niedrige Verbräuche sollen mit geringen Kosten belegt und hohe Verbräuche verteuert werden, um Anreize zum Stromsparen zu schaffen und Menschen mit niedrigen Einkommen eine gesicherte Stromversorgung zu garantieren. Analog dazu soll ein Basiskontingent für Heizenergie geschaffen werden, das für einen Haushalt bis zu zwei Personen mit 8000 kWh und jeder weiteren Person im Haushalt von 4000 kWh pro Jahr auf der Basis der Realkosten von 2021 vorsieht.

Wir fordern die Landesregierung auf, im Landeshaushalt 2023 einen Energie-Härtefallfonds zur Entlastung für einkommensschwache Personen und Haushalte einzurichten. Strom-, Heizungs- und Gassperren müssen gesetzlich verboten werden.

Bei den Stadtwerken und kommunalen Unternehmen wird sich unmittelbar zeigen, wie schwer die neuen Belastungen die Haushalte trifft. Die Landesregierung muss einen Schutzschirm aufspannen, um den Versorgern langfristige Planungssicherheit zu ermöglichen, ggf. mit Kofinanzierung durch den Bund. Auf Landesebene soll der Schutzschirm insbesondere durch Ausfallbürgschaften und Kreditabsicherungen durch die Investitionsbank gegenüber der kommunalen Wohnungswirtschaft, kommunalen Unternehmen und Einrichtungen (kulturelle Einrichtungen, Schwimmbäder etc.) wirksam werden.

Bus und Bahn sind zu teuer. Das Experiment „9-Euro-Ticket“ hat gezeigt, für viele Gruppen ist Mobilität nicht selbstverständlich. Jugendliche, Familien und Migrantinnen haben neben Arbeits-Pendlern die Züge gefüllt. Wer das als Gratismentalität verunglimpft, hat in keinem der überfüllten Züge gesessen. Gleichzeitig benötigen die Verkehrsunternehmen dringend Mittel für den Ausbau des ÖPNV. Aus einem Ferienticket muss deshalb dauerhaft ein durch Bund und Land finanziertes Jahresticket werden: Für 1 Euro pro Tag. Die Berliner Landesregierung macht es vor, sie diskutiert die Verlängerung des 9-Euro-Tickets aus Landesmitteln bis zum Jahresende. In Sachsen-Anhalt versteckt sich die zuständige FDP-Ministerin hingegen hinter fadenscheinigen Ausreden. Bei ÖPNV hat die FDP sehr viele Bedenken, beim Dienstwagenprivileg dagegen keine.

Eine bundesgesetzliche Kindergrundsicherung muss eingeführt werden. Sie soll die bisher bestehenden bürokratischen Regelungen ersetzen. Auch die jetzt bewilligten Unterstützungsleistungen für Familien müssen für Menschen im Hartz-IV-Bezug gelten. Die unsägliche Anrechnung jedes Cents auf die Grundsicherung muss enden.

Kinder sind ein Armutsrisiko in Deutschland. Ein Großteil einkommensschwacher Haushalte sind Alleinerziehende, Migrantinnen und Familien mit mehreren Kindern. Die Kinder spüren von Anfang an, wenn sie aussortiert und ihre Zukunftschancen beschnitten werden. Sie sind es, die durch ein gegliedertes Schulsystem weiter ausgegrenzt werden. Sie sind es, denen Bildung, Chancen und Wohlstand verwehrt bleiben. DIE LINKE will gleiche Startbedingungen für alle Kinder und Jugendliche: Kostenfreiheit bei Bildung und Betreuung heißt beitragsfreie Kita, kostenfreies gesundes Mittagessen in Kita und Schule, kostenfreie Lehr- und Lernmittel.

Seit Jahrzehnten zeigt sich, dass Arbeiterkinder systematisch seltener höhere Bildungsabschlüsse erreichen als Kinder aus einkommensstarken Familien. Sachsen-Anhalt „leistet“ sich zudem eine der höchsten Schulabbrecherquoten Deutschlands. Während Skandinavien diskutiert, die 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich einzuführen, will Sachsen-Anhalts Landesregierung Kinder nur noch 4 Tage beschulen, weil die Lehrkräfte fehlen. Wir wollen die Sekundarschulen stärken, längeres gemeinsames Lernen und Schulsozialarbeit ermöglichen und die Vergütung für Lehrerinnen und Lehrer auf bundesweit übliches Niveau erhöhen.

In den Kommunen zeigen sich Armut und Notlagen konkret, politisch können sie allerdings nur abgemildert werden. Lokale Netzwerke für Kinderschutz und gegen Kinderarmut sind der Versuch, Armutsfolgen sichtbar zu machen und ein dichtes Sicherheitsnetz mit Eltern, Kitas, Schulen und Trägern der Kinder- und Jugendhilfe für eine glückliche Kindheit zu spannen. In Behörden wollen wir ein neues Menschenbild leben – Menschen sind keine Bittsteller, sondern ihnen wird mit Respekt begegnet. Wir wollen ein Klima in der Kommune, das niemanden ausgrenzt, sondern alle für die Entwicklung einer partnerschaftlichen Gemeinschaft gewinnt.

Löhne und Einkommen werden nicht allein vom Markt bestimmt. Sie sind staatlich flankiert. Durch Aufstockerleistungen ermöglicht der Staat einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa. Per Vergabegesetz muss das Land öffentliche Aufträge mit einem Stundenlohn von 14 Euro vergüten, kontrollierbar und flächendeckend. Nur so wird gegenüber dem zu erwartenden gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro noch eine Lenkungswirkung in Richtung Tarifgebundenheit erzielt.

Hartz-IV-System und Renten-Recht sind weiterhin die großen Abrissbirnen des Sozialstaates unterwegs. Sozialleistungen (SGB II, SGB XII, BAföG, Wohngeld) müssen auf ein auskömmliches und menschenwürdiges Niveau zur Sicherung der Lebensgrundlagen angehoben werden, mindestens um 200 Euro monatlich. Die Wiederherstellung des gesetzlichen Rentenniveaus auf 53 Prozent ist eine unserer zentralen Forderungen, ansonsten wird das Land in 20 Jahren nicht mehr wiederzuerkennen sein. Sonderrenten und seit 30 Jahren verweigerte Zusatzrenten für Ostdeutsche müssen endlich bundesgesetzlich übernommen und ausgezahlt werden. Wir brauchen mehr Vermögensbildung, höhere Einkommen, mehr Fachkräftebindung in Ostdeutschland.

Eine große Steuerreform ist überfällig, aber keine, die sich die FDP vom Porsche-Vorstand diktieren lässt. Einkommen aus Arbeit muss endlich entlastet, Einkommen aus Kapital und Vermögen belastet werden. Angesichts dessen ist auch die Wiedereinführung der Vermögensteuer für Superreiche, eine gerechtere Erbschaftsteuer und eine einmalige Vermögensabgabe mit jeweils hohen Freibeträgen notwendig. Auch millionenschwere Einkommen und Dividenden müssen stärker für das Gemeinwohl besteuert werden.

 

Zeitenwende für soziale Sicherheit

Eine Zeitenwende ist notwendig, allerdings nicht beim Militär, sondern bei der Neubegründung sozialstaatlicher Sicherheit. Wir brauchen kein Sondervermögen für die Bundeswehr, sondern ein Sondervermögen Zukunft. Bei der sozialen Daseinsvorsorge hat Profitlogik nichts zu suchen. Eine Gesellschaft und Arbeitswelt im digitalen Wandel, unter klima- und geopolitischen Handlungsdruck, braucht Politik, die Wirtschaft viel stärker dem Gemeinwohl verpflichtet. Die letzten Jahre haben augenfällig gemacht, wie sehr politische Entscheidungen Profite erst ermöglichen. Das besonders während der Banken- bzw. Corona-Krise praktizierte Prinzip, dass Verluste staatlich ausgeglichen, Profite aber wiederum privatisiert werden, darf nicht länger Geschäftsmodell sein. Die Wirtschaft muss auch in Deutschland grundlegend und konsequent auf C02-Neutralität ausgerichtet werden. Das wird nur mit massiven öffentlichen Investitionen gehen. Wenn Unternehmens-Risiken durch öffentliche Gelder ausgeglichen werden, muss der Staat auch an künftigen Gewinnen beteiligt werden. Die Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien und die Einführung einer Wirtschaftsdemokratie sind die großen Weichenstellungen der Zukunft, für die DIE LINKE wirbt.

Gemeinsam wollen wir uns als LINKE als soziale Kraft einsetzen und Menschen, die in den Parlamenten keine Stimme haben, zu Wort kommen lassen. Die Kommunal- und Europawahlen im Jahr 2024 sind für uns eine besondere Herausforderung im Angesicht der drohenden sozialen Verwerfungen.

Wir wollen hingegen, dass das aktuelle Jahrzehnt das Jahrzehnt der Schließung der Schere zwischen Arm und Reich wird.

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Ihre Eva von Angern

Plan gegen Kinder- und Jugendarmut