Soziale Gerechtigkeit beginnt vor Ort!

Vor einigen Wochen demonstrierten Tausende auf den Straßen für die Demokratie. Bis heute gibt es – und das ist bemerkenswert – immer noch Kundgebungen in Ostdeutschland. Viele Menschen positionieren sich klar: Wir wollen in einem funktionierenden Gemeinwesen leben, wollen eine demokratische Öffentlichkeit, wir wollen ein gutes und sicheres Zusammenleben. Wir haben dafür geworben, politisch aktiv zu bleiben und bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt zu kandidieren. Ein Mandat in einer kommunalen Vertretung heißt, Verantwortung zu übernehmen.

Wenn wir dieses Werben für politisches Engagement ernst nehmen, müssen wir ernsthaft fragen, was ein kommunales Mandat im Jahr 2024 tatsächlich bewirken kann. Welche Entscheidungen können im Kreistag getroffen werden, was hat eigentlich ein Ortschaftsrat zu entscheiden? Hier müssen den Kommunalräten mehr Möglichkeiten gegeben werden!

Die Entsolidarisierung gegenüber gesellschaftlichen Gruppen ist eine gefährliche Tendenz. Der Sozialstaat ist keine Hängematte, sondern das Schutzversprechen moderner Gesellschaften. Sozialpolitik ist die Basis unserer Demokratie. Wir brauchen eine Landesregierung, die diese Basis verteidigt. Stattdessen stellt sie diese Basis zunehmend in Frage. Das ist ein großer Fehler zu Lasten der Demokratie und zu Lasten einer Vielzahl von Menschen in Sachsen-Anhalt: Kindern, Jugendlichen, Alleinerziehenden, Aufstocker:innen und Rentner:innen. Wir als Linke werden das nicht widerspruchslos hinnehmen, sondern dieser falschen Politik auch in Zukunft die Stirn bieten.