Transparenz bei der Intel-Ansiedlung – Einschätzungen des IWH müssen gehört werden

Presse

In der Debatte um die Einschätzungen des Wirtschaftsforschungsinstituts IWH zur geplanten Intel-Ansiedlung in Sachsen-Anhalt betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

„Die Aussagen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle dürfen nicht einfach so vom Tisch gewischt werden. Es muss jetzt dringend durch die Landesregierung geprüft werden, welche Kritikpunkte der Wirtschaftsexpert:innen konsistent sind und zutreffen. Das IWH beschäftigt hochqualifiziertes Personal, deren Einschätzungen zumindest angehört werden müssen.

Die geplante Intel-Ansiedlung wirft viele Fragen auf, die von der Landesregierung bisher nicht beantwortet wurden. Hier braucht es mehr Transparenz für die Menschen in Sachsen-Anhalt und Beteiligung. Die Fraktion DIE LINKE hat im Landtag betont, dass die aktuell mangelhafte Hinterzimmer-Politik bei der Ansiedlung des Chipherstellers nicht erfolgreich sein kann. Fragen müssen beantwortet, Risiken und Kritik berücksichtigt werden. Die Kritik der CDU am IWH zeugt von einem mehr als verschobenen Verständnis von freier Wissenschaft und Forschung, welche nicht von politischen Konjunkturen abhängig sein darf.“

 

Magdeburg, 21. März 2023