Versagen von Unterer Waffenbehörde und Polizei vor dem Femizid in Bad Lauchstädt größer als bisher bekannt

Presse

Heute wurde ein weiteres Mal das Femizid in Bad Lauchstädt im Innenausschuss des Landtags behandelt. Dazu betonen Eva von Angern und Henriette Quade für die Fraktion DIE LINKE:

„Die heutige Debatte im Innenausschuss hat mehr als deutlich gemacht, dass das Femizid, die Ermordung einer Frau durch ihren Mann, von Bad Lauchstädt hätte verhindert werden können, wenn die Behörden nicht versagt hätten. Sowohl die Polizei des Saalekreises als auch die Untere Waffenbehörde haben zahlreiche Fehler im Umgang mit dem polizeibekannten Täter begannen, der mehrere Waffen führte. Heute wurde öffentlich, dass bereits im Jahr 2020 der Täter der Polizei durch eine Körperverletzung bekannt wurde. Im August 2022 bedrohte der Täter eine Mitarbeiterin einer medizinischen Einrichtung, in der sich die Ehefrau damals befand. Beide Vorfälle wurden der Unteren Waffenbehörde erst am 13. Februar 2023 zur Kenntnis gegeben. Parallel dazu fand im Juli 2020 die letzte Kontrolle des Täters und seines Waffenbesitzes durch die Behörden statt.

Am 1. Februar 2023 griff der Täter schließlich die Frau an und wollte sie in ihr Auto ziehen. Auch hier wurde, obwohl die Polizei nach diesem Übergriff alarmiert wurde, keine Gefährderansprache durch die Polizei vorgenommen. Auch die Übergabe des Falls an die Kriminalpolizei führte nicht dazu, dass in irgendeiner Form polizeiliche Ermittlungen gegen den Täter aufgenommen wurden. Zwischen dem Übergriff auf die Frau am 1. Februar 2023 und dem Femizid am 8. März 2023 funktionierten gesetzlich vorgeschriebene Opferschutz- und Gewaltpräventionsmaßnahmen der Polizei nur mangelhaft.

Es gab kein Hinzuziehen der Opferschutzstelle der Polizei Saalekreis sowie keine Gefährderansprache des Waffenbesitzers, der später seine Frau tötete. Die Polizei hätte proaktive Opferschutzmaßnahmen vornehmen müssen. Das ist ein dramatisches Behördenversagen, dessen Ausmaß größer ist als bisher bekannt. DIE LINKE fordert eine schnelle Umsetzung des von der Innenministerin angekündigten, flächendeckenden Hochrisikomanagements sowie operativen Opferschutzes. Es braucht dringend mehr Personal in den Interventionsstellen und Frauenschutzhäusern, um das geplante Hochrisikomanagement und den operativen Opferschutz tatsächlich realisieren zu können.“

 

Magdeburg, 13. April 2023