Zum Hauptinhalt springen

Willkürliches Vorgehen der Gesundheitsminister*innen – vorausschauendes Handeln wird vermisst

Die aktuellen Beschlüsse der Konferenz der Gesundheitsminister*innen und den geplanten Wegfall der Isolation bzw. Quarantäne kommentiert Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

„Die Willkür im Umgang mit der Corona-Pandemie geht weiter. Vor allem mit Blick auf Risikogruppen ist die Entscheidung zum Wegfall der Quarantäne nicht hinnehmbar und ein großes gesundheitliches Risiko. Wenn sich die staatlichen Stellen in der Pandemie künftig nur noch auf das Handeln der einzelnen Menschen verlassen, zieht sich der Staat aus der Affäre und vor allem aus der Verantwortung. Herr Lauterbach und Frau Grimm-Benne handeln hier mit zweierlei Maß. Zum einen wird vor dem Virus gewarnt, auf der anderen Seite werden Infektionen verharmlost.

Zudem attestierte Herr Lauterbach den Gesundheitsämtern ein mangelhaftes Zeugnis, die Infektionsketten ausreichend dokumentieren zu können. Das ist ein Affront und eine Kapitulationserklärung an die Herausforderungen, mit denen die Mitarbeiter*innen in den Gesundheitsämtern jeden Tag zu kämpfen haben sowie eine Bankrotterklärung für die Maßnahmen, an die sich die Menschen über zwei Jahre lang vorbildlich gehalten haben. Niemand weiß, ob eine weitere Mutation die Lage wieder dramatisieren wird. Vorsorge und vorausschauendes Handeln sind Fehlanzeige.

Es braucht eine verlässliche Kommunikation in der Pandemie, Aufklärung und Impfangebote. Impfanreize können eine Impfprämie oder aufsuchende Aufklärungsgespräche über die Vorteile der Impfung sein. Die Belastungen der Pandemie müssen sozial verträglich abgefedert werden, ohne die Entscheidungslast bei den einzelnen Menschen abzuladen. Öffentliche Einrichtungen, Familien und Betriebe brauchen weiter staatliche Unterstützung. Das Gesundheitssystem und die dort Arbeitenden dürfen nicht wieder überlastet werden. Mit dem Wegfall der Isolation und Quarantäne sollen Personallücken in Krankenhäusern, Kitas etc. geschlossen werden. Diese schließt man aber nicht, indem Kranke an den Arbeitsplatz geschickt werden, sondern indem diese wichtigen sozialen Dienste dauerhaft mehr Personal bekommen.“

 

Dazu betont die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Nicole Anger:

„Die SPD hat sich wieder einmal dem kleinsten Koalitionspartner ergeben. Damit riskieren die Gesundheitsminister*innen einen Kollaps unseres Gesundheitssystems. Infektionsketten werden nicht konsequent unterbunden und damit die Eindämmung der Pandemie verhindert. Erst die Maskenpflicht aufzuheben und nun noch die Quarantäne-Zeit, ohne die Folgen erst einmal abzuwarten, ist grob fahrlässig. Die Auswirkungen werden wir auch mit einer Zunahme von Patient*innen mit Long- und Post-Covid zu spüren bekommen. Bisher haben wir in Sachsen-Anhalt keinerlei spezialisierte Angebote für die Behandlung. Mit einer zunehmenden Anzahl an Betroffenen wird unser Gesundheitssystem vor neuen Hürden stehen. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, hier umgehend spezialisierte Angeboten zur Behandlung von Long- und Post-Covid aufzunehmen!“

 

Magdeburg, 5. April 2022

Newsletter

Hallo und Willkommen

Liebe Besucher*innen meiner Website,

auf dieser Seite finden Sie Informationen zu meiner Arbeit im Landtag und im Wahlkreis – Politisches und Menschliches. Ich bin immer ansprechbar für Ihre Fragen sowie Probleme und freue mich, wenn Sie Kontakt zu mir aufnehmen.

Ich freue mich über Ihr Interesse!

Ihre Eva von Angern

Plan gegen Kinder- und Jugendarmut