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Rechtspolitik

Foto: Flickr/ Metropolico.org/ cc-by-sa-2.0

Die im Justizbereich vor uns liegenden Aufgaben sind sehr umfangreich und breit gefasst. Sie reichen im Großen von Reform des Justizwesens bis hin zum beispielsweise zum Schutz von Kindern, Frauen und Männern vor häuslicher Gewalt.

In Sachsen-Anhalt leisten 20 Frauenschutzhäuser mit 125 Plätze für Frauen und 170 Plätzen für Kinder eine wichtige und gute Arbeit. Diese Arbeit ist in erster Linie Dank des haupt- und auch ehrenamtlichen Engagements möglich, dass viele hier leisten. Frauen, die Schutz und Hilfe suchen, befinden sich in Krisensituation, sind meist traumatisiert und hilflos. Besonders schwierig wird die Situation, wenn Kinder mit betroffen sind. In den letzten 15 Jahren wurden ca. 15 bis 20 Millionen Euro eingespart. Doch zu welchem Preis? Frauenschutzhäuser müssen ausreichend und auskömmlich finanziert werden. Nur so kann es gelingen, Gewaltkreisläufe zu durchbrechen und ein Leben ohne Gewalt zu ermöglichen. 

Wir haben eine Rechtsprechung, deren Unabhängigkeit verfassungsrechtlich verbürgt ist. Das ist ein sehr hohes Gut und ein wesentliches Moment unseres Rechtsstaates. Hinzu kommt, dass wir qua Grundgesetz einen Justizgewährleistungsanspruch haben. Man könnte meinen, dass diese beiden Punkte Selbstverständlichkeiten sind. Das Vertrauen in den Rechtsstaat wird durch überlange Verfahrensdauer erschüttert und auch durch den Eindruck bzw. die Tatsache, dass unsere Justiz nicht mit dem erforderlichen Personal ausgestattet ist. Das ist für den sozialen Frieden eine Gefahr, die nicht zu unterschätzen ist. Wir haben in der letzten Wahlperiode sehr viel und sehr intensiv über die Situation der Justizvollzugsbediensteten beraten. Die bisherige Lösung des Personalmangels hieß Schließung von Justizvollzugsanstalten. Darüber sollten wir jedoch nicht einmal nachdenken! Die Schließung von Gerichtsstandorten ist keine Lösung für Personalmangel. Unsere derzeitige Gerichtslandschaft ist sinnvoll und sollte so erhalten bleiben.

Aktuelle Beiträge zur Rechtspolitik

Besuch bei der 3. Engagement Messe der Freiwilligenagentur Magdeburg im Rathaus

Gestern war ich zu Besuch im Rathaus von Magdeburg. Dort stellen viele Vereine und soziale Träger ihr ehrenamtliches Engagement vor. Weiterlesen


Frauen-Diskussionsrunde zum Bestattungsrecht in Kretzschau

Gestern Abend war ich bei der Frauengruppe in Kretzschau und diskutierte bei Sekt und Leckereien mit 30 Frauen über eine mögliche Reform des Bestattungsrechts. Sie waren insbesondere daran interessiert, wie ein letzter Wille hinsichtlich der Bestattung tatsächlich umgesetzt werden kann. Eine interessante und stellenweise auch lustige Diskussionsrunde, die mit dem Satz endete: »Es darf auch mal gelacht werden. Und wenn's am Grab der Großmutter ist.« Weiterlesen


Anhörung der Justiz im Landtag

Aufgrund eines Antrages der LINKEN fand heute eine Anhörung der Justiz im Landtag von Sachsen-Anhalt statt, um die Forderung nach einer Personalstrategie zu unterstützen. Die Justiz war durch alle Bereiche gut vertreten. So kamen PräsidentInnen aller Gerichtszweige, Staatsanwälte, Rechtspfleger, Gerichtsvollzieher, VertreterInnen des mittleren Dienstes, Strafvollzugsbedienstete und die Rechtsanwaltskammer zu Wort. Sie bestätigten die akute Personalnot in allen Bereichen und stellten die Folgen dar. Weiterlesen


Mehr Geld für Frauenschutzhäuser

Kinderbetreuung wird in Frauenhäusern nach vier Legislaturperioden wieder durchs Land finanziert. Statistisch belegt erlebt jede dritte Frau ein- oder mehrmals in ihren Leben Gewalt. Oft sind Kinder mit betroffen. Hier Müssen Politik und Gesellschaft gemeinsam aktiv werden. »Die gestrige Entscheidung des Finanzausschusses zur Finanzierung einer halben Stelle für die Kinderbetreuung in Frauenschutzhäusern begrüße ich sehr. Sie war ein großer Schritt in die richtige Richtung«, kommentiert Eva von Angern, die gleichstellungspolitische Sprecherin, die Entscheidung. [Foto: Womens March in New York/ Flickr/ B.C. Lorio/ CC-BY-NC-ND-2.0] Weiterlesen


Staatsanwälte stärken – Externes Weisungsrecht abschaffen. Rede zu TOP 19: Antrag Fraktion AfD – Drs. 7/865

Meine Fraktion hat sich bewusst entschieden, heute einen Alternativantrag unter dem Titel »Konsequente Umsetzung der Gewaltenteilung – Einführung der Selbstverwaltung der Justiz« einzubringen. Die Überschrift spricht bereits für sich: Es geht uns nicht nur darum, einen einzigen Mosaikstein im Gefüge einer zu stärkenden Unabhängigkeit der Justiz auszutauschen. Nein, es geht uns in erster Linie und vor allem darum, das Gesamtbild der Stärkung des Gewaltenteilungs- prinzips und der Demokratisierung der Justiz zu betrachten. Weiterlesen