Rechtspolitik
Die im Justizbereich vor uns liegenden Aufgaben sind sehr umfangreich und breit gefasst. Sie reichen im Großen von Reform des Justizwesens bis hin zum beispielsweise zum Schutz von Kindern, Frauen und Männern vor häuslicher Gewalt.
In Sachsen-Anhalt leisten 20 Frauenschutzhäuser mit 125 Plätze für Frauen und 170 Plätzen für Kinder eine wichtige und gute Arbeit. Diese Arbeit ist in erster Linie Dank des haupt- und auch ehrenamtlichen Engagements möglich, dass viele hier leisten. Frauen, die Schutz und Hilfe suchen, befinden sich in Krisensituation, sind meist traumatisiert und hilflos. Besonders schwierig wird die Situation, wenn Kinder mit betroffen sind. In den letzten 15 Jahren wurden ca. 15 bis 20 Millionen Euro eingespart. Doch zu welchem Preis? Frauenschutzhäuser müssen ausreichend und auskömmlich finanziert werden. Nur so kann es gelingen, Gewaltkreisläufe zu durchbrechen und ein Leben ohne Gewalt zu ermöglichen.
Wir haben eine Rechtsprechung, deren Unabhängigkeit verfassungsrechtlich verbürgt ist. Das ist ein sehr hohes Gut und ein wesentliches Moment unseres Rechtsstaates. Hinzu kommt, dass wir qua Grundgesetz einen Justizgewährleistungsanspruch haben. Man könnte meinen, dass diese beiden Punkte Selbstverständlichkeiten sind. Das Vertrauen in den Rechtsstaat wird durch überlange Verfahrensdauer erschüttert und auch durch den Eindruck bzw. die Tatsache, dass unsere Justiz nicht mit dem erforderlichen Personal ausgestattet ist. Das ist für den sozialen Frieden eine Gefahr, die nicht zu unterschätzen ist. Wir haben in der letzten Wahlperiode sehr viel und sehr intensiv über die Situation der Justizvollzugsbediensteten beraten. Die bisherige Lösung des Personalmangels hieß Schließung von Justizvollzugsanstalten. Darüber sollten wir jedoch nicht einmal nachdenken! Die Schließung von Gerichtsstandorten ist keine Lösung für Personalmangel. Unsere derzeitige Gerichtslandschaft ist sinnvoll und sollte so erhalten bleiben.
Aktuelle Beiträge zur Rechtspolitik
Am 20. Mai fand in der Händel-Halle in Halle/ Saale der Landesparteitag der LINKEN Sachsen-Anhalt statt. Wir waren zusammen gekommen, um einen neuen Landesvorstand zu wählen. Höhepunkt dabei war natürlich die Wahl des neuen Landesvorsitzenden, Andreas Höppner aus Salzwedel. Er wird nun gemeinsam mit vielen engagierten Mitgliedern unserer Partei und unseren Bundestagskandidat*innen den Wahlkampf bestreiten. Eine spannende Zeit liegt vor uns. Weiterlesen
Auf Antrag meiner Fraktion debattierte der Landtag am 4. Mai zur Entscheidung, Gustav Adolf Schur nicht in die Hall of Fame des Sports aufzunehmen. Weiterlesen
Gestern war ich zu Besuch im Rathaus von Magdeburg. Dort stellen viele Vereine und soziale Träger ihr ehrenamtliches Engagement vor. Weiterlesen
Gestern Abend war ich bei der Frauengruppe in Kretzschau und diskutierte bei Sekt und Leckereien mit 30 Frauen über eine mögliche Reform des Bestattungsrechts. Sie waren insbesondere daran interessiert, wie ein letzter Wille hinsichtlich der Bestattung tatsächlich umgesetzt werden kann. Eine interessante und stellenweise auch lustige Diskussionsrunde, die mit dem Satz endete: »Es darf auch mal gelacht werden. Und wenn's am Grab der Großmutter ist.« Weiterlesen
Aufgrund eines Antrages der LINKEN fand heute eine Anhörung der Justiz im Landtag von Sachsen-Anhalt statt, um die Forderung nach einer Personalstrategie zu unterstützen. Die Justiz war durch alle Bereiche gut vertreten. So kamen PräsidentInnen aller Gerichtszweige, Staatsanwälte, Rechtspfleger, Gerichtsvollzieher, VertreterInnen des mittleren Dienstes, Strafvollzugsbedienstete und die Rechtsanwaltskammer zu Wort. Sie bestätigten die akute Personalnot in allen Bereichen und stellten die Folgen dar. Weiterlesen