Rechtspolitik
Die im Justizbereich vor uns liegenden Aufgaben sind sehr umfangreich und breit gefasst. Sie reichen im Großen von Reform des Justizwesens bis hin zum beispielsweise zum Schutz von Kindern, Frauen und Männern vor häuslicher Gewalt.
In Sachsen-Anhalt leisten 20 Frauenschutzhäuser mit 125 Plätze für Frauen und 170 Plätzen für Kinder eine wichtige und gute Arbeit. Diese Arbeit ist in erster Linie Dank des haupt- und auch ehrenamtlichen Engagements möglich, dass viele hier leisten. Frauen, die Schutz und Hilfe suchen, befinden sich in Krisensituation, sind meist traumatisiert und hilflos. Besonders schwierig wird die Situation, wenn Kinder mit betroffen sind. In den letzten 15 Jahren wurden ca. 15 bis 20 Millionen Euro eingespart. Doch zu welchem Preis? Frauenschutzhäuser müssen ausreichend und auskömmlich finanziert werden. Nur so kann es gelingen, Gewaltkreisläufe zu durchbrechen und ein Leben ohne Gewalt zu ermöglichen.
Wir haben eine Rechtsprechung, deren Unabhängigkeit verfassungsrechtlich verbürgt ist. Das ist ein sehr hohes Gut und ein wesentliches Moment unseres Rechtsstaates. Hinzu kommt, dass wir qua Grundgesetz einen Justizgewährleistungsanspruch haben. Man könnte meinen, dass diese beiden Punkte Selbstverständlichkeiten sind. Das Vertrauen in den Rechtsstaat wird durch überlange Verfahrensdauer erschüttert und auch durch den Eindruck bzw. die Tatsache, dass unsere Justiz nicht mit dem erforderlichen Personal ausgestattet ist. Das ist für den sozialen Frieden eine Gefahr, die nicht zu unterschätzen ist. Wir haben in der letzten Wahlperiode sehr viel und sehr intensiv über die Situation der Justizvollzugsbediensteten beraten. Die bisherige Lösung des Personalmangels hieß Schließung von Justizvollzugsanstalten. Darüber sollten wir jedoch nicht einmal nachdenken! Die Schließung von Gerichtsstandorten ist keine Lösung für Personalmangel. Unsere derzeitige Gerichtslandschaft ist sinnvoll und sollte so erhalten bleiben.
Aktuelle Beiträge zur Rechtspolitik
Kinderbetreuung wird in Frauenhäusern nach vier Legislaturperioden wieder durchs Land finanziert. Statistisch belegt erlebt jede dritte Frau ein- oder mehrmals in ihren Leben Gewalt. Oft sind Kinder mit betroffen. Hier Müssen Politik und Gesellschaft gemeinsam aktiv werden. »Die gestrige Entscheidung des Finanzausschusses zur Finanzierung einer halben Stelle für die Kinderbetreuung in Frauenschutzhäusern begrüße ich sehr. Sie war ein großer Schritt in die richtige Richtung«, kommentiert Eva von Angern, die gleichstellungspolitische Sprecherin, die Entscheidung. [Foto: Womens March in New York/ Flickr/ B.C. Lorio/ CC-BY-NC-ND-2.0] Weiterlesen
Meine Fraktion hat sich bewusst entschieden, heute einen Alternativantrag unter dem Titel »Konsequente Umsetzung der Gewaltenteilung – Einführung der Selbstverwaltung der Justiz« einzubringen. Die Überschrift spricht bereits für sich: Es geht uns nicht nur darum, einen einzigen Mosaikstein im Gefüge einer zu stärkenden Unabhängigkeit der Justiz auszutauschen. Nein, es geht uns in erster Linie und vor allem darum, das Gesamtbild der Stärkung des Gewaltenteilungs- prinzips und der Demokratisierung der Justiz zu betrachten. Weiterlesen
Der Landtag der letzten Wahlperiode beschäftigte sich bereits intensiv mit der Frage, ob das Bestattungsgesetz LSA noch zeitgemäß ist bzw. welche Reformbedarfe bestehen. Ich darf an dieser Stelle erinnern an: den Antrag meiner Fraktion »Reform des Bestattungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt« und den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zur »Änderung des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen des Landes Sachsen-Anhalt« Weiterlesen
Miteinander reden – oder nicht? Wieviel andere Meinung müssen wir aushalten? Und wie geht es weiter mit der Demokratie in Deutschland? Eva von Angern im mdr bei »Fakt ist!« Neben ihr waren Prof. Hans Vorländer, Politikwissenschaftler an der TU Dresden, Liane Bednarz, Publizistin und Autorin des Buches »Wie wir uns jetzt wehren müssen«, Sven Schulze, Europaabgeordneter und Generalsekretär der CDU in Sachsen-Anhalt, sowie André Poggenburg, Landesvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt, eingeladen. [Foto: Screenshot, mdr] Weiterlesen
»In einer Situation großer Terrorangst die Zentralisierung der Geheimdienste und Bundesabschiebezentren als Lösungsansätze zu präsentieren, hat nicht nur ›Geschmäckle‹ sondern ist geschmacklos.« (via Facebook) Weiterlesen