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Rechtspolitik

Foto: Flickr/ Metropolico.org/ cc-by-sa-2.0

Die im Justizbereich vor uns liegenden Aufgaben sind sehr umfangreich und breit gefasst. Sie reichen im Großen von Reform des Justizwesens bis hin zum beispielsweise zum Schutz von Kindern, Frauen und Männern vor häuslicher Gewalt.

In Sachsen-Anhalt leisten 20 Frauenschutzhäuser mit 125 Plätze für Frauen und 170 Plätzen für Kinder eine wichtige und gute Arbeit. Diese Arbeit ist in erster Linie Dank des haupt- und auch ehrenamtlichen Engagements möglich, dass viele hier leisten. Frauen, die Schutz und Hilfe suchen, befinden sich in Krisensituation, sind meist traumatisiert und hilflos. Besonders schwierig wird die Situation, wenn Kinder mit betroffen sind. In den letzten 15 Jahren wurden ca. 15 bis 20 Millionen Euro eingespart. Doch zu welchem Preis? Frauenschutzhäuser müssen ausreichend und auskömmlich finanziert werden. Nur so kann es gelingen, Gewaltkreisläufe zu durchbrechen und ein Leben ohne Gewalt zu ermöglichen. 

Wir haben eine Rechtsprechung, deren Unabhängigkeit verfassungsrechtlich verbürgt ist. Das ist ein sehr hohes Gut und ein wesentliches Moment unseres Rechtsstaates. Hinzu kommt, dass wir qua Grundgesetz einen Justizgewährleistungsanspruch haben. Man könnte meinen, dass diese beiden Punkte Selbstverständlichkeiten sind. Das Vertrauen in den Rechtsstaat wird durch überlange Verfahrensdauer erschüttert und auch durch den Eindruck bzw. die Tatsache, dass unsere Justiz nicht mit dem erforderlichen Personal ausgestattet ist. Das ist für den sozialen Frieden eine Gefahr, die nicht zu unterschätzen ist. Wir haben in der letzten Wahlperiode sehr viel und sehr intensiv über die Situation der Justizvollzugsbediensteten beraten. Die bisherige Lösung des Personalmangels hieß Schließung von Justizvollzugsanstalten. Darüber sollten wir jedoch nicht einmal nachdenken! Die Schließung von Gerichtsstandorten ist keine Lösung für Personalmangel. Unsere derzeitige Gerichtslandschaft ist sinnvoll und sollte so erhalten bleiben.

Aktuelle Beiträge zur Rechtspolitik

Eva von Angern zu TOP 21: Bestattungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt nicht mehr zeitgemäß und unbedingt reformbedürftig

Der Landtag der letzten Wahlperiode beschäftigte sich bereits intensiv mit der Frage, ob das Bestattungsgesetz LSA noch zeitgemäß ist bzw. welche Reformbedarfe bestehen. Ich darf an dieser Stelle erinnern an: den Antrag meiner Fraktion »Reform des Bestattungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt« und den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zur »Änderung des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen des Landes Sachsen-Anhalt« Weiterlesen


Fakt ist!: »Es ist ein Aufstand der Vernünftigen gefordert, der Anständigen«

Miteinander reden – oder nicht? Wieviel andere Meinung müssen wir aushalten? Und wie geht es weiter mit der Demokratie in Deutschland? Eva von Angern im mdr bei »Fakt ist!« Neben ihr waren Prof. Hans Vorländer, Politikwissenschaftler an der TU Dresden, Liane Bednarz, Publizistin und Autorin des Buches »Wie wir uns jetzt wehren müssen«, Sven Schulze, Europaabgeordneter und Generalsekretär der CDU in Sachsen-Anhalt, sowie André Poggenburg, Landesvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt, eingeladen. [Foto: Screenshot, mdr] Weiterlesen


Bundesinnenminister de Maizière übt sich in blindem Aktionismus

»In einer Situation großer Terrorangst die Zentralisierung der Geheimdienste und Bundesabschiebezentren als Lösungsansätze zu präsentieren, hat nicht nur ›Geschmäckle‹ sondern ist geschmacklos.« (via Facebook) Weiterlesen


Eva von Angern zu TOP 20: Einsetzung einer Enquete-Kommission »Stärkung der Demokratie auf Landes- und auf kommunaler Ebene in Sachsen-Anhalt«

Heute nun Klappe zwei, zweiter Versuch, selbe Zielrichtung, anderes Mittel. Die Fraktion der AfD beantragt die Einsetzung einer Enquetekommission zur Stärkung der Demokratie, nachdem sie in der letzten Sitzungsperiode gescheitert war, mittels einer Kommission die im Antrag formulierten Aufgaben bei der Landesregierung abzuladen. Weiterlesen