Meldungen
Ich spende meine Diätenerhöhung
Die Corona-Pandemie hat für viele Menschen in unserem Land zu finanziellen Einkommensverlusten und persönlicher Not geführt. Meine Fraktion hat als Zeichen der Solidarität im Landtag beantragt, dass wir auf die diesjährige Diätenerhöhung verzichten. Dies war jedoch aus formellen Gründen nicht möglich. Daher spenden wir nun individuell die komplette diesjährige Erhöhung. Aus den Diätenerhöhungen der Vorjahre spenden wir monatlich in unseren Solifonds, durch den ebenfalls soziale und kulturelle... Weiterlesen
Meine Rede zur Situation in den Justizvollzugsanstalten und des Fluchtversuches von Stephan B.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, ich beginne mit einem Zitat: „Im Jahr 2019 feiern Juden in Deutschland an Jom Kippur in ihrer Synagoge und sie müssen um ihr Leben fürchten – 75 Jahre nach der Schoa.“ „Dafür schäme ich mich – auch dem Letzten muss nun klar sein: Deutschland hat ein Antisemitismus- und Rechtsextremismusproblem.“ „Es geht nun darum, deutlich zu machen, wofür unser Land steht – für den uneingeschränkten Schutz jüdischen Lebens, daran darf es... Weiterlesen
Aktuelle Debatte: Gefährdung der Meinungsfreiheit in Sachsen-Anhalt und Deutschland entschlossen entgegentreten (AfD-Fraktion)
Meine Rede zur Aktuellen Debatte: Gefährdung der Meinungsfreiheit in Sachsen-Anhalt und Deutschland entschlossen entgegentreten (AfD-Fraktion): Artikel 5 Abs. 1 Grundgesetz besagt: „Jeder und jede hat das Recht, seine und ihre Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht... Weiterlesen
Kinderarmut bekämpfen und Folgen von Kinderarmut mildern.
Meine Rede zu unserem Antrag »Kinderarmut bekämpfen und Folgen von Kinderarmut mildern.« »Wir befinden uns aktuell im 30. Jubiläumsjahr der UN-Kinderrechtskonvention. Die Vereinten Nationen haben sich grundsätzlich darauf verständigt, dass Kinder und Jugendliche ein besonderes Recht auf Fürsorge, Schutz und Unterstützung haben und jedes Kind umgeben von Glück, Liebe und Verständnis aufwachsen sollte. Diesen so wichtigen Grundsätze haben wir all unser politisches Handeln unterzuordnen bzw. zu... Weiterlesen
Bessere Opferhilfe und -entschädigung in Sachsen-Anhalt
»Vertrauen in den Rechtsstaat muss hauptsächlich durch den Schutz von Opfern, aber auch durch eine intensive TäterInnenarbeit hergestellt werden. Nur ein solches Herangehen kann zu einem effektiven Opferschutz führen. So prüft DIE LINKE. Sachsen-Anhalt die Einrichtung einer Opferhilfestiftung, um schnell und möglichst ohne Barrieren in Notsituationen Hilfe zu leisten. Bestehende Hilfemechanismen müssen dringend hinsichtlich ihrer Wirksamkeit überprüft werden.« Dies ist eine Textpassage aus dem... Weiterlesen
Delegationsreise des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung
Auf dem Rückweg von Zürich nach Magdeburg mit der Delegation des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung... Es war eine interessante Reise, die nicht nur voller neuer Eindrücke war, sondern auch neue Ideen für unsere Arbeit in Sachsen-Anhalt gebracht haben: Sei es die Nutzung telemedizinischer Möglichkeiten auch in unserem Strafvollzug, die Möglichkeiten der Verhinderung bzw. Entdeckung von Mobilfunknutzung in unseren Gefängnisse oder sei es auch das gänzlich andere Herangehen an... Weiterlesen