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Meldungen


Wer bezahlt die derzeitige Krise?

Sachsen-Anhalts Kassen sind leer. Es braucht einen Nachtragshaushalt, um die krisenbedingten Kosten zu veranschlagen. Parallel dazu müssen Kommunen entschuldet werden. Um kurzfristig Geld in die klammen Kassen zu spülen, muss eine verfassungskonforme und angemessene Vermögensabgabe umgesetzt werden. Das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die Besteuerungen der Superreichen vorgeschlagenbei der ca. 310 Milliarden Euro für den Haushalt generiert werden kann. Weiterlesen


2020 – was für ein Jahr!

Die letzten Monate waren keine leichten, denn die Corona-Pandemie hat uns allen viel abverlangt. Ich hoffe sehr, dass Sie und Ihre Liebsten zur Weihnachtszeit einen Moment innehalten können und sich vom Stress des Alltags erholen. In diesen Zeiten ist Nächstenliebe und gegenseitige Hilfe wichtig. Für 2021 können wir uns nur wünschen, dass wieder ein wenig mehr Leichtigkeit aufkommt. Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch in das neue Jahr! Weiterlesen


Wahl zur Fraktionsvorsitzenden – in Doppelspitze!

Heute wurde ich von meiner Fraktion einstimmig zur Fraktionsvorsitzenden gewählt. Zusammen mit Thomas Lippmann bilde ich damit nicht nur die Doppelspitze der Fraktion – es ist auch die erste Doppelspitze in der Geschichte des Landtages von Sachsen-Anhalt! Ich bedanke mich bei meiner Fraktion für die Wahl zur Fraktionsvorsitzenden sowie für das entgegengebrachte Vertrauen. Besonders wichtig ist mir in der neuen Position als Fraktionsvorsitzende weiterhin der vehemente Einsatz für soziale... Weiterlesen


Lasst uns streiten – gemeinsam! Für einen SOZIALEN ZUSAMMENHALT.

Das Jahr 2020 wird von Überschriften dominiert wie: »25 Millionen Arbeitslose mehr in den Industriestaaten«, »Die Corona-Maßnahmen verstärken Kinderarmut« oder »Schule und Corona – Wie Lehrer*innen und Eltern am Hin und Her verzweifeln«. Klar ist: Der kommende Wahlkampf wird nicht wie die vergangenen Wahlkämpfe werden. Die nächste Zeit wird bestimmen, wie sich unsere Gesellschaft entwickeln wird. Legen wir die Grundlagen für einen sozialen Zusammenhalt? Oder wird es mehr soziale Spaltung geben?... Weiterlesen


Ich spende meine Diätenerhöhung

Die Corona-Pandemie hat für viele Menschen in unserem Land zu finanziellen Einkommensverlusten und persönlicher Not geführt. Meine Fraktion hat als Zeichen der Solidarität im Landtag beantragt, dass wir auf die diesjährige Diätenerhöhung verzichten. Dies war jedoch aus formellen Gründen nicht möglich. Daher spenden wir nun individuell die komplette diesjährige Erhöhung. Aus den Diätenerhöhungen der Vorjahre spenden wir monatlich in unseren Solifonds, durch den ebenfalls soziale und kulturelle... Weiterlesen


Meine Rede zur Situation in den Justizvollzugsanstalten und des Fluchtversuches von Stephan B.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, ich beginne mit einem Zitat: „Im Jahr 2019 feiern Juden in Deutschland an Jom Kippur in ihrer Synagoge und sie müssen um ihr Leben fürchten – 75 Jahre nach der Schoa.“ „Dafür schäme ich mich – auch dem Letzten muss nun klar sein: Deutschland hat ein Antisemitismus- und Rechtsextremismusproblem.“ „Es geht nun darum, deutlich zu machen, wofür unser Land steht – für den uneingeschränkten Schutz jüdischen Lebens, daran darf es... Weiterlesen