Meldungen
Aufgrund eines Antrages der LINKEN fand heute eine Anhörung der Justiz im Landtag von Sachsen-Anhalt statt, um die Forderung nach einer Personalstrategie zu unterstützen. Die Justiz war durch alle Bereiche gut vertreten. So kamen PräsidentInnen aller Gerichtszweige, Staatsanwälte, Rechtspfleger, Gerichtsvollzieher, VertreterInnen des mittleren Dienstes, Strafvollzugsbedienstete und die Rechtsanwaltskammer zu Wort. Sie bestätigten die akute Personalnot in allen Bereichen und stellten die Folgen… Weiterlesen
Kinderbetreuung wird in Frauenhäusern nach vier Legislaturperioden wieder durchs Land finanziert. Statistisch belegt erlebt jede dritte Frau ein- oder mehrmals in ihren Leben Gewalt. Oft sind Kinder mit betroffen. Hier Müssen Politik und Gesellschaft gemeinsam aktiv werden. »Die gestrige Entscheidung des Finanzausschusses zur Finanzierung einer halben Stelle für die Kinderbetreuung in Frauenschutzhäusern begrüße ich sehr. Sie war ein großer Schritt in die richtige Richtung«, kommentiert Eva von… Weiterlesen
Am 12. Februar 2017 hat die 16. Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten gewählt. DIE LINKE war durch 94 Mitglieder vertreten. Gemeinsam mit Birke Bull-Bischoff, Kerstin Eisenreich, Monika Hohmann und Rosemarie Hein und vielen weiteren Wahlfrauen und Wahlmännern der LINKEN war mit dabei. Fest steht: Wir hatten mit dem international renommierten Armutsforscher Professor Christoph Butterwegge einen tollen Kandidaten! Er hat 128 Stimmen bekommen – 34 Stimmen mehr als LINKE Wahlfrauen und… Weiterlesen
20 Jahre liegt der Mord an Frank Böttcher zurück. Er wurde ermordet, weil er anders aussah und es Menschen gab, die meinten, er gehöre nicht dazu. Eine sehr traurige Erinnerung. Danke an alle, die an ihn erinnerten. Wir versammelten uns heute an der Straßenbahnhaltestelle des Klinikums Olvenstedt für eine Mahnwache. Symbolisch wurde die Haltestelle Klinikum Olvenstedt durch einen kleinen Schriftzug in Frank-Böttcher-Platz umbenannt. Weiterlesen
Unsere alternativen Neujahrsempfänge sind mittlerweile eine schöne Tradition in Anhalt-Bitterfeld geworden. Gemeinsam mit meiner Landtagskollegin Dagmar Zoschke, dem Bundestagsabgeordneten Jan Korte, dem Kreisvorsitzenden Matthias Schütz und vielen Genossinnen und Genossen standen wir heute in Bitterfeld und Zerbst auf der Straße und luden zu heißem Tee und Würstchen ein. Wie immer standen wir den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort und hatten ein offenes Ohr für ihre Fragen und Nöte, für… Weiterlesen
Meine Fraktion hat sich bewusst entschieden, heute einen Alternativantrag unter dem Titel »Konsequente Umsetzung der Gewaltenteilung – Einführung der Selbstverwaltung der Justiz« einzubringen. Die Überschrift spricht bereits für sich: Es geht uns nicht nur darum, einen einzigen Mosaikstein im Gefüge einer zu stärkenden Unabhängigkeit der Justiz auszutauschen. Nein, es geht uns in erster Linie und vor allem darum, das Gesamtbild der Stärkung des Gewaltenteilungs- prinzips und der… Weiterlesen