In der letzten Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz verweigerte die Justizministerin Franziska Weidinger jegliche Aufklärung über den Briefverkehr des inhaftierten Halle-Attentäters, bei der u. a. Waffenbau-Anleitungen verschickt wurden sind. Zudem sorgen die Einstellungen der Verfahren gegen diejenigen JVA-Beamte, die ihre Pflichten beim Fluchtversuch des Rechtsterroristen mutmaßlich verletzt haben, für zahlreiche Fragen. Dazu erklären die beiden Ausschussmitglieder Eva von Angern und Henriette Quade: Weiterlesen

Nach der heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsident Haseloff im Landtag von Sachsen-Anhalt kritisiert Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Heute hat Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, in der aktuellen Debatte im Landtag die Rotstift-Politik der neuen Koalition aus CDU, SPD und FDP angemahnt: Weiterlesen

Presseberichten zufolge droht beim insolventen Zugbetreiber Abellio die Einstellung des Betriebs zum 1. Oktober 2021. Dazu erklärt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt: Weiterlesen

Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin Christina Buchheim wurde heute mit ihrem Team bei einer Abgeordneten-Sprechstunde in Köthen angegriffen. Christina Buchheim kommentiert die Szenerie wie folgt: Weiterlesen

CDU, SPD und FDP haben heute die Koalitionsgespräche abgeschlossen, ohne eine starke, soziale Agenda für Sachsen-Anhalt zu präsentieren. Dazu erklären Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, sowie Stefan Gebhardt, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Regierung Haseloff die Rundfunkfreiheit durch die Blockade der Beitragserhöhung um 86 Cent eindeutig verletzt hat. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Zu den Vorwürfen gegenüber Ministerin Grimm-Benne im Rechtstreit mit dem Klinikum Ameos erklären Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt, und Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion: Weiterlesen

Zu der Hochwasserkatastrophe in Teilen West- und Süddeutschlands und dem Hilfsangebot des amtierenden Innenministers Michael Richter erklären Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt und Stefan Gebhardt, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen

Seit Tagen ist die Kommunalverwaltung im Landkreis Anhalt-Bitterfeld auf Eis gelegt. Grund dafür ist ein Cyberangriff auf die Server des Landkreises. Die Fraktion DIE LINKE fordert lückenlose Aufklärung der Hacker:innen-Angriffe. Weiterlesen